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Volltexturteile nach Sachgebieten

15695 Entscheidungen insgesamt

Online seit 1993

IMRRS 1993, 0002

BGH, Beschluss vom 11.11.1993 - VII ZB 24/93

Die Auslegung darf auch im Prozeßrecht nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen. Dabei ist eine Berichtigung einer Prozeßhandlung nicht ausgeschlossen, sofern es sich um einen offensichtlichen Irrtum handelt.

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IMRRS 1993, 0004

BGH, Urteil vom 15.10.1993 - V ZR 19/92

1. Eine Klage auf Auflassung Zug um Zug gegen Vergütung des durch ein Schiedsgutachten erst für den Zeitpunkt der Eigentumsumschreibung des Grundstücks festzustellenden Verkehrswerts des vom Beklagten errichteten Hauses ist mangels Bestimmtheit des Antrages unzulässig. Eine Fristsetzung entsprechend §§ ZPO § 356, ZPO § 431 ZPO § 431 Absatz I ZPO zur Beibringung des Gutachtens und damit zur Nachholung der Antragsbezifferung kommt in diesem Fall nicht in Betracht.*)

2. Wird der Rechtsstreit auf die Revision des Berufungsbeklagten zurückverwiesen, so kann sich dieser mit seinem in erster Instanz abgewiesenen Hauptantrag der Berufung gegen das nach dem Hilfsantrag ergangene Urteil anschließen.*)

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Online seit 1992

IMRRS 1992, 0002

OLG Köln, Urteil vom 30.10.1992 - 19 U 67/92

Die von einem Sachverständigen den Parteien zur Teilnahme an einem Ortstermin gesetzten Fristen sind keine i. S. des § 356 ZPO, vielmehr ist die Ausschließung des Beweismittels von der Versäumung einer richterlichen Frist abhängig, die gerade zu dem Zweck gesetzt ist, das Beweismittel beizubringen.*)

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Online seit 1991

IMRRS 1991, 0003

LG Köln, Beschluss vom 11.09.1991 - 10 T 235/91

Eine Frage, die wörtlich oder sinngemäß nur darauf gerichtet ist, ob die betreffende Werkausführung den anerkannten Regeln der Technik entspricht, ist eine unzulässige Ausforschungsfrage.

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Online seit 1990

IMRRS 1990, 0001

BVerwG, Beschluss vom 06.03.1990 - 7 B 120/89

Die Tätigkeit einer juristischen Person des Privatrechts unterliegt auch dann nicht der Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte, wenn der Staat sich ihrer zur Erbringung von Leistungen an den Bürger bedient, es sei denn, sie wäre durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen Handlungs- oder Entscheidungsbefugnissen ausgestattet.*)

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IMRRS 1990, 0002

BSG, Beschluss vom 03.10.1989 - 1 BA 55/88

Die Auswahl des Sachverständigen steht im freien Ermessen des Gerichts und ist als Teil des Beweisbeschlusses unanfechtbar.

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Online seit 1987

IMRRS 1987, 0001

BGH, Urteil vom 01.10.1987 - III ZR 134/86

1. Zur Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils im Urkundenprozeß.*)

2. Zur Rechtsnatur spanischer sogenannter Pagare-Papiere (Zahlungsversprechen).*)

3. Zur Frage, ob der an einem Bauherrenprojekt in Spanien Beteiligte gegenüber der Inanspruchnahme durch die das Projekt finanzierende Bank aus Pagare-Papieren, die er zum Zwecke der Kreditbeschaffung ausgestellt hat, Einwendungen aus seinem Vertragsverhältnis zum Treuhänder erheben kann.*)

4. Eine Bank, die gegen Sicherheiten Kreditmittel für ein Bauherrenprojekt gewährt, ist grundsätzlich nicht gehalten, im Interesse der Erwerber/Sicherungsgeber den Baufortschritt und die zweckentsprechende Verwendung der Gelder im Rahmen des Bauvorhabens zu überwachen.*)

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Online seit 1985

IMRRS 1985, 0001

BGH, Urteil vom 12.07.1985 - V ZR 15/84

Zum Beweisantritt im Urkundenprozeß genügt die Vorlage von Urkunden, aus denen Indizien entnommen werden können, durch die der Richter auf die zu beweisende Haupttatsache (hier: Einwendungen gegen den geltend gemachten Anspruch) schließen kann (Weiterführung von BGH, WM 1983, 22).*)

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Ältere Dokumente

IMRRS 2001, 0091

BGH, Beschluss vom 01.10.2001 - II ZR 217/01

Wird nicht nur ein Auskunftsbegehren, sondern eine Stufenklage insgesamt abgewiesen, bemißt sich die Beschwer des Klägers nicht nur nach einem Bruchteil des Wertes des Hauptanspruchs.

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IMRRS 2001, 0089

BGH, Urteil vom 22.05.2001 - VI ZR 268/00

a) Das Gericht muß die Frist nach § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO wegen der damit verbundenen einschneidenden Folgen für die Partei in unmißverständlicher Form setzen.

b) Einem Antrag der Partei, den gerichtlichen Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens zu laden, muß das Gericht stattgeben, es sei denn der Antrag ist verspätet oder rechtsmißbräuchlich gestellt worden.

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IMRRS 2001, 0071

BGH, Urteil vom 13.09.2001 - III ZR 228/00

Die Amtspflicht des Versteigerungsgerichts zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Zwangsversteigerungsverfahren schützt auch den Meistbietenden; er ist mithin "Dritter" im Sinne des § 839 BGB. Der Schutzzweck dieser Amtspflicht umfaßt jedoch nicht den entgangenen Gewinn, wenn der Zuschlagsbeschluß wegen eines Zustellungsfehlers wieder aufgehoben wird (insoweit Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung).

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IMRRS 2001, 0065

BGH, Urteil vom 07.06.2001 - I ZR 49/99

Zur Frage, ob einer Führungsklausel in einem Transportversicherungsvertrag die Ermächtigung zu entnehmen ist, die mehreren Mitversicherern zustehenden Ansprüche im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft einzuklagen.

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IMRRS 2001, 0064

BGH, Beschluss vom 23.05.2001 - VII ZR 469/00

§ 727 ZPO findet auch für vorläufig vollstreckbare Urteile Anwendung.

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IMRRS 2001, 0060

BGH, Urteil vom 18.05.2001 - V ZR 356/00

Der Klageantrag muß das Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt werden soll, so genau bezeichnen, daß über dessen Identität und damit über den Umfang der Rechtskraft des begehrten Feststellungsanspruchs keinerlei Ungewißheit herrschen kann

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IMRRS 2001, 0054

BGH, Beschluss vom 05.04.2001 - VII ZB 37/00

Wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist kann eine Berufung nicht als unzulässig verworfen werden, bevor über einen Antrag auf Fristverlängerung entschieden worden ist.

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IMRRS 2001, 0053

BGH, Beschluss vom 05.04.2001 - III ZB 48/00

Nimmt ein Grundstückskäufer den Urkundsnotar vor der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit auf Vornahme einer Amtshandlung in Anspruch, so ist die Streitigkeit entsprechend § 17 a Abs. 2 GVG an das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu verweisen, das zur Entscheidung über die Notarbeschwerde nach § 15 Abs. 2 BNotO zuständig ist. Wird das Begehren im Wege eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung nach § 935 ZPO geltend gemacht, so steht einer Verweisung nicht entgegen, daß das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein selbständiges Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht kennt.

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IMRRS 2001, 0039

BGH, Urteil vom 12.07.2001 - IX ZR 380/98

Bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern ist das Urkundenverfahren für den Rückforderungsprozeß jedenfalls in der Regel unstatthaft.

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IMRRS 2001, 0032

BGH, Urteil vom 05.04.2001 - VII ZR 135/00

Eine isoliert gegen den am Prozeß bisher nicht beteiligten Zedenten (hier: Architekt) bei seinem Gerichtsstand erhobene Drittwiderklage ist zulässig, wenn deren Gegenstand sich deckt mit dem Gegenstand der hilfsweise gegenüber der Klage des Zessionars zur Aufrechnung gestellten Forderung.

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IMRRS 2001, 0031

BGH, Urteil vom 10.05.2001 - III ZR 262/00

Der Beklagte braucht die Einrede der Schiedsvereinbarung nicht innerhalb der Klageerwiderungsfrist vorzubringen; er kann sie vielmehr noch bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache geltend machen.

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IMRRS 2001, 0026

BGH, Urteil vom 29.03.2001 - IX ZR 34/00

Die Ansprüche des Bankkunden gegen das Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit ("offene Kreditlinie") sind, soweit der Kunde den Kredit in Anspruch nimmt, grundsätzlich pfändbar.

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IMRRS 2001, 0019

BGH, Urteil vom 29.01.2001 - II ZR 331/00

1. Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet.

2. In diesem Rahmen ist sie zugleich im Zivilprozeß aktiv- und passiv parteifähig.

3. Soweit der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft bürgerlichen Rechts persönlich haftet, entspricht das Verhältnis zwischen der Verbindlichkeit der Gesellschaft und der Haftung des Gesellschafters derjenigen bei der OHG (Akzessorietät) - Fortführung von BGHZ 142, 315.

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KG, Beschluss vom 22.08.2001 - 29 AR 54/01

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/Die Kammer für Handelssachen ist für die Entscheidung über die Klage eines Bauunternehmens gegen Gesellschafter einer GbR als Auftraggeber eines Bauvertrages, der die Durchführung lediglich eines einzigen Bauvorhabens zum Inhalt hat, jedenfalls dann zuständig, wenn die Abwicklung des Bauprojektes wegen dessen Größenordnung als auf Dauer angelegte gewerbliche Tätigkeit, die mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird, angesehen werden kann./<\/p>/
 BauR 2001, 1790

OLG München, Beschluss vom 25.04.2001 - 28 W 1086/01

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/1. Im selbständigen Beweisverfahren kann dem Antragsteller bei tatsächlich nicht durchgeführter Beweisaufnahme weder gemäß § 494 a Abs. 1 ZPO eine Frist zur Klageerhebung gesetzt, noch können ihm gemäß § 494 a Abs. 2 ZPO nach ergebnislosem Fristablauf die dem Gegner entstandenen Kosten auferlegt werden./<\/p>/ /

/2. Eine isolierte Kostenentscheidung ist im selbständigen Beweisverfahren in entsprechender Anwendung der allgemeinen Kostenvorschriften auf Antrag auch dann möglich und geboten, wenn die Beweisaufnahme auf Grund einseitiger Erledigungserklärung nicht oder nicht vollständig durchgeführt wurde und hinsichtlich des materiellen Kostenerstattungsanspruchs weder ein gesonderter Rechtsstreit anhängig, noch eine vergleichsweise Regelung getroffen worden ist./<\/p>/ /

/3. Für die Kostenentscheidung nach einseitiger Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren ist nicht die materielle Rechtslage zu prüfen, sondern lediglich festzustellen, ob die beantragte Beweiserhebung nachträglich durch tatsächliche Veränderungen oder Wegfall des rechtlichen Interesses an ihr hinfällig geworden und wem dies zuzurechnen ist./<\/p>/
 BauR 2001, 1947

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2000 - 5 W 32/00

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/1. Sich aus der Tätigkeit des Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren ergebende Befangenheitsgründe müssen im selbständigen Beweisverfahren geltend gemacht werden. Im Hauptverfahren können sie nicht mehr geltend gemacht werden./<\/p>/ /

/2. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen bestimmt sich nach den Kosten für die Beauftragung eines neuen Gutachters, da Ziel des Befangenheitsantrages die Einsetzung eines neuen Gutachters ist./<\/p>/
 BauR 2001, 835

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2000 - 5 W 51/00

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/1. Ein Beitritt des Streitverkündeten im selbständigen Beweisverfahren ist nur bis zur Verfahrensbeendigung möglich./<\/p>/ /

/2. Das selbständige Beweisverfahren endet, wenn nach Ablauf einer vom Gericht gesetzten und verlängerten Frist Stellungnahmen der Prozeßbeteiligten nicht eingegangen sind./<\/p>/
 BauR 2001, 675

OLG Köln, Beschluss vom 12.04.2000 - 17 W 480/99

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/1. Das Nichtweiterbetreiben des selbständigen Beweisverfahrens durch den Antragsteller rechtfertigt nicht die Auslegung als Antragsrücknahme und damit die entsprechende Anwendung des § 269 Abs. 3 ZPO bezüglich der Kostenentscheidung und führt auch nicht ohne weiteres zur Erledigung der Beweisfragen./<\/p>/ /

/2. Das Beweisverfahren ist vielmehr - ggf. von Amts wegen - fortzusetzen und danach kann gemäß § 494 a Abs. 1 und 2 ZPO verfahren werden. Dies gilt auch bei sog. einseitiger Erledigungserklärung, da dann ggf. Feststellungsklage gemäß § 494 a ZPO zu erheben ist./<\/p>/ /

/3. Im Falle übereinstimmender Erledigungserklärung i. S. von § 91 a ZPO fehlt allerdings für das Verfahren nach § 494 a ZPO das Rechtsschutzinteresse, so daß nur ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gemäß § 635 BGB bzw. § 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B verbleibt. (Leitsätze der Schriftleitung.)/<\/p>/
 BauR 2000, 1777

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.05.1999 - 22 U 219/98

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/1. Das Schiedsgutachten über den Verkehrswert eines durch Ausschachtungsarbeiten am Nachbargrundstück zum Einsturz gebrachten Gebäudes ist erst dann offenbar unrichtig, wenn sich die Unrichtigkeit einem sachkundigen und unbefangenen Beobachter, möglicherweise auch erst nach gründlicher Prüfung, aufdrängt; dabei kommt es grundsätzlich allein auf das Ergebnis an./<\/p>/ /

/2. Wer sich auf offenbare Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens beruft, hat die Tatsachen darzulegen und zu beweisen, welche die Unrichtigkeit begründen sollen./<\/p>/
 BauR 2000, 1229

OLG München, Beschluss vom 27.09.1999 - 28 W 2150/99

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/Wird die Bewilligung zur Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zusammen mit der abzusichernden Zahlungsforderung in einem Klageverfahren geltend gemacht, so erhöht sich der Streitwert um den Wert der Sicherungshypothek, der sich seinerseits aus dem ungekürzten Betrag der zu sichernden Forderung ergibt./<\/p>/
 BauR 2000, 927

OLG Stuttgart, vom 11.01.1999 - 19 U 253/97

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/Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Prüffähigkeit einer Architektenhonorarrechnung stellt eine unrichtige Sachbehandlung durch das Gericht dar, die die Niederschlagung der dadurch verursachten Kosten gemäß § 8 GKG rechtfertigt./<\/p>/
 BauR 1999, 514

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.04.1998 - 23 W 25/98

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/Für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens fehlt das rechtliche Interesse, wenn die Parteien vereinbart haben, bei Meinungsverschiedenheiten über das Vorliegen von Mängeln ein Schiedsgutachten einzuholen./<\/p>/
 BauR 1998, 1111

OLG Köln, Beschluss vom 11.12.1997 - 12 W 59/97

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/1. Der Beschluß, durch den dem Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens gemäß § 494 a Abs. 1 ZPO eine Frist zur Klageerhebung gesetzt wird, ist nicht anfechtbar./<\/p>/ /

/2. Die Entscheidung des Gerichts, durch die ein Antrag auf Ergänzung des im selbständigen Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Gutachtens abgelehnt wird, ist mit der Beschwerde anfechtbar./<\/p>/ /

/3. Ein Antrag auf Ergänzung des im selbständigen Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Gutachtens kann nur innerhalb angemessener Zeit nach Zugang des Gutachtens bei den Parteien gestellt werden. Erfolgt die Antragstellung mehr als 6 Monate nach diesem Zeitpunkt, ist der Antrag regelmäßig auch dann verspätet, wenn eine Fristsetzung gemäß §§ 492 Abs. 1, 414 Abs. 4 ZPO nicht erfolgt ist./<\/p>/
 BauR 1998, 591

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.11.1997 - 19 W 68/97

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/Das selbständige Beweisverfahren ist beendet, wenn innerhalb der Frist des § 411 Abs. 4 ZPO keine Einwendungen und Anträge der Parteien dem Gericht mitgeteilt werden. Ein Beitritt des Streitverkündeten zum selbständigen Beweisverfahren ist daher nach Fristablauf grundsätzlich nicht mehr möglich./<\/p>/
 BauR 1998, 589

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.1997 - 22 W 48/97

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/1. Die Ablehnung des Antrages, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen, ist auch im selbständigen Beweisverfahren unanfechtbar./<\/p>/ /

/2. Die auf den Inhalt seines Gutachtens gestützte Ablehnung des Sachverständigen als befangen ist verspätet, wenn sie erst mehr als einen Monat nach Erhalt des Gutachtens erfolgt./<\/p>/
 BauR 1998, 366

LG Mannheim, Beschluss vom 08.01.1998 - 3 O 336/97

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/Ein Rechtsanwalt, der als Beisitzer in einem Schiedsgericht tätig ist, ist nicht allein deshalb befangen, weil er oder seine Sozietät die ihn benennende Partei bzw. eine ihrer selbständigen Niederlassungen gelegentlich beraten hat oder berät./<\/p>/
 BauR 1998, 403

OLG München, Beschluss vom 12.09.1997 - 28 W 2066/97

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/Die nach § 485 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässige Feststellung eines Sachmangels im selbständigen Beweisverfahren kann auch die Festlegung der Quote der Verursachung aus technischer Sicht durch den Sachverständigen umfassen./<\/p>/
 BauR 1998, 363

OLG Köln, Beschluss vom 24.01.1997 - 1 W 1/97

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/1. Wird ein Antrag auf Ergänzung eines im selbständigen Beweisverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens oder auf Anhörung des Sachverständigen nicht innerhalb des i. S. der §§ 411 Abs. 4, 492 Abs. 1 ZPO angemessenen Zeitraums gestellt, so ist davon auszugehen, daß das selbständige Beweisverfahren beendet ist./<\/p>/ /

/2. Die Angemessenheit des Zeitraums, innerhalb dessen ein solcher Antrag zu stellen ist, richtet sich nach den schutzwürdigen Interessen der Parteien und den verfahrensrechtlichen Erfordernissen. In einem einfach gelagerten Fall kann es nach Ablauf von vier Monaten nach Übersendung des Gutachtens an dieser Angemessenheit fehlen./<\/p>/
 BauR 1997, 886

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.07.1997 - 22 W 29/97

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/Ein Bauträger kann in einem gegen ihn gerichteten selbständigen Beweisverfahren den Sachverständigen mit Erfolg wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen, wenn der Sachverständige bereits für andere Erwerber des selben Haustyps im selben Baugebiet als Privatgutachter tätig war./<\/p>/
 BauR 1998, 365

OLG Brandenburg, Urteil vom 04.07.1997 - 4 U 264/96

(Leitsatz: siehe Volltext)

 BauR 1997, 1071

OLG München, vom 07.02.1996 - 27 W 303/95

(Leitsatz: siehe Volltext)

 BauR 1996, 589

OLG Celle, Beschluss vom 13.02.1995 - 8 W 42/95

(Leitsatz: siehe Volltext)

 BauR 1996, 144

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.01.1995 - 23 W 3/95

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/1. Ein Sachverständiger kann - und muß - auch nach der Neufassung der §§ 485 ff. ZPO durch das Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17. 12. 1990 grundsätzlich bereits im selbständigen Beweisverfahren wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden./<\/p>/ /

/2. Ist ein Sachverständiger zuvor für einen Dritten - hier Krankenversicherer einer Partei - tätig geworden, so liegt ein die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigender Grund jedenfalls dann vor, wenn der Sachverständige seine frühere Tätigkeit auch als eine solche für die Partei verstanden hat./<\/p>/
 BauR 1995, 876

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.09.1994 - 22 W 45/94

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/Umfaßt der in einem selbständigen Beweisverfahren gestellte Beweisantrag mehrere Beweisfragen, an denen einige Antragsgegner nur teilweise beteiligt sind, so ist der Gegenstandswert im Verhältnis zu den einzelnen Antragsgegnern jeweils getrennt nach dem Wert der ihnen gegenüber zu sichernden Ansprüche festzusetzen./<\/p>/
 BauR 1995, 586

OLG München, Beschluss vom 22.09.1993 - 27 W 173/93

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/Nach Rücknahme eines Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens kann eine Kostengrundentscheidung des Inhalts ergehen, daß der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen hat./<\/p>/
 BauR 1994, 276

OLG München, Beschluss vom 02.04.1993 - 14 W 43/93

(Leitsatz: siehe Volltext)

 BauR 1993, 636

OLG München, Beschluss vom 26.01.1993 - 28 W 2698/92

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/Im selbständigen Beweisverfahren sind Beweisanträge des Antragsgegners (Gegnerbeweisanträge), welche das Beweisthema des Antragstellers erweitern oder ein anderes Beweisthema zum Gegenstand haben oder sich gegen Dritte richten, nicht zulässig./<\/p>/
 BauR 1993, 365

OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.1993 - 17 W 23/92

(Leitsatz: siehe Volltext)

 BauR 1993, 362

OLG Rostock, Beschluss vom 11.01.1993 - 2 UH 3/92

(Leitsatz: siehe Volltext)

 BauR 1993, 367

OLG Schleswig, Beschluss vom 11.02.1992 - 16 W 29/92

(Leitsatz: siehe Volltext)

 BauR 1993, 117

KG, Beschluss vom 13.11.1991 - 24 W 4409/91

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/Der Antrag, im selbständigen Beweisverfahren Bauwerksmängel und deren Beseitigungsaufwand festzustellen, erfordert nicht die Angabe konkreter Sanierungsmaßnahmen und der für ihre Durchführung erforderlichen Kosten./<\/p>/
 BauR 1992, 407

BGH, vom 26.10.1989 - VII ZR 75/89

(Leitsatz: siehe Volltext)

 BauR 1990, 86