Immobilien- & Mietrecht

IMR | IVR | Seminare

Volltexturteile nach Sachgebieten

1253 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2018

IMRRS 2018, 0968

OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.07.2018 - 8 W 49/17

Bezeichnet ein Sachverständiger in einer Stellungnahme zu einem Ablehnungsgesuch die Partei, die den Ablehnungsantrag gestellt hat, durchgängig als "Gegenseite", so kann dies im Einzelfall die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen begründen.*)

 Volltext


IMRRS 2018, 0950

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2018 - 10 W 34/18

Zu den Voraussetzungen eines Entfallens der Vergütung nach § 8a Abs. 2 S. 1 Ziff. 2 JVEG im Falle einer dauerhaften Erkrankung des Sachverständigen.*)

 Volltext


IMRRS 2018, 0941

OLG Köln, Beschluss vom 14.09.2017 - 9 U 194/13

Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger muss nach einer Bauteilöffnung nicht wieder den Zustand herzustellen, der vor der Begutachtung bestanden hat.

 Volltext


IMRRS 2018, 0909

OLG Celle, Beschluss vom 18.01.2018 - 7 W 79/17

1. Muss sich die Partei zur Begründung ihres Antrags mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen, läuft die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme ab.

2. Sachliche Fehler bei der Untersuchung und Begutachtung rechtfertigen nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit, weil hierdurch dessen Unparteilichkeit nicht in Frage gestellt wird.

 Volltext


IMRRS 2018, 0845

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2018 - 10 W 63/18

Zu den Voraussetzungen des Entfallens des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen gem. § 8a Abs. 2 Satz 1 Ziff. 2 JVEG.*)

 Volltext


IMRRS 2018, 0767

OLG Bamberg, Beschluss vom 10.01.2018 - 4 W 1/18

1. Hat eine Partei in einem umfangreichen Schriftsatz sowohl Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten erhoben als auch weiteren und unter Zeugenbeweis gestellten Sachvortrag unterbreitet, jedoch keine konkreten Beweisfragen zum Gutachten selbst gestellt, so verletzt das Gericht seine Anleitungspflicht gegenüber dem Sachverständigen, wenn es ihn lediglich mit einem ergänzenden Gutachten "zu den Fragen" der Partei beauftragt.*)

2. In einem solchen Fall erweckt der Sachverständige nicht bereits dadurch den Eindruck der Befangenheit, dass seine Stellungnahme lediglich auf die Einwände gegen seine fachliche Kompetenz eingeht, ohne sich zugleich mit den weiteren Beanstandungen auseinanderzusetzen.*)

3. Auch Entgegnungen eines Sachverständigen auf persönliche Vorwürfe einer Partei sind stets im jeweiligen Kontext zu würdigen; der Gutachter darf auf persönliche Angriffe gegen seine fachliche Kompetenz auch mit einer zugespitzten Wortwahl - bis hin zu einer gewissen Schärfe - reagieren, solange sich seine Formulierungen im Rahmen dessen bewegen, was angesichts der Vorwürfe der Partei noch angemessen und vertretbar erscheint (Anschluss an OLG München, 18.11.2011 - 1 W 1768/11 = IBRRS 2011, 5306).*)

 Volltext


IMRRS 2018, 0743

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.01.2018 - 3 K 3178/17

1. Zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts geeignet sind Verkehrswertgutachten nur dann, wenn sie von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erstellt wurden.*)

2. Zertifizierte Gutachter, auch wenn die Zertifizierungsstelle ihrerseits durch die Deutsche Akkreditierungsstelle zertifiziert ist, stehen öffentlich bestellten und vereidigten Gutachtern nicht gleich.*)

 Volltext


IMRRS 2018, 0665

LG Stuttgart, Beschluss vom 29.03.2018 - 19 O 181/16

1. Voraussetzung eines zulässigen Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist lediglich das Vorliegen einer Erinnerung oder einer Beschwerde nach § 66 GKG.

2. Aus dem Wortlaut des Gesetzes ist nicht ersichtlich, warum die aufschiebende Wirkung im Rahmen einer Beschwerde zulässig sein kann, im Rahmen einer (Erst-)Erinnerung jedoch grundsätzlich nicht.

 Volltext


IMRRS 2018, 0682

OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.06.2018 - 8 W 342/17

1. Im Verfahren über die Beschwerde des Sachverständigen gegen die gerichtliche Festsetzung seiner Vergütung gemäß § 4 JVEG gilt das Verschlechterungsverbot nicht.*)

2. Die Aufwendungen für eine vom Sachverständigen zugezogene Drittfirma als Hilfskraft sind erstattungsfähig, soweit die Zuziehung erforderlich war und die von der Hilfskraft abgerechneten Kosten angemessen sind. Ein Zuschlag auf die Gemeinkosten gemäß § 12 Abs. 2 JVEG fällt dabei regelmäßig nicht an.*)

 Volltext


IMRRS 2018, 0664

OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.05.2018 - 6 W 6/18

Wird dem Sachverständigen im Beweisbeschluss die abstrakte Beurteilung eines abstrakten Sachverhalts aufgegeben, scheidet eine Überprüfung des abgerechneten Zeitaufwands anhand von sog. Richtwerten wegen der Art und Komplexität der dem Sachverständigen übertragenen Aufgabe aus.

 Volltext


IMRRS 2018, 0609

LG Köln, Urteil vom 05.10.2017 - 20 O 59/16

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2018, 0610

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2018 - 12 W 45/17

Zur Besorgnis der Befangenheit bei einem für die Unternehmensbewertung einer Aktiengesellschaft im Spruchverfahren bestellten Gerichtssachverständigen: Die Mitgliedschaft des Sachverständigen im Institut der Deutschen Wirtschaft (IDW) und in dessen Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit. Eine etwaige frühere Tätigkeit als Privatgutachter - im Auftrag eines Hauptaktionärs - in anderen Verfahren betreffend andere Aktiengesellschaften begründet ebenfalls nicht die Besorgnis der Befangenheit.*)

 Volltext


IMRRS 2018, 0607

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2017 - 10 W 393/17

1. Der Sachverständige erhält eine Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses, wenn die geltend gemachte Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich übersteigt und er nicht rechtzeitig auf diesen Umstand hingewiesen hat.

2. Die begehrte Vergütung übersteigt den angeforderten Auslagenvorschuss "erheblich", wenn sie 20% über dem Vorschuss liegt.

 Volltext


IMRRS 2018, 0590

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.04.2018 - 13 OA 9/18

1. Aufwendungen für private, also nicht vom Gericht bestellte Sachverständige sind nur in Ausnahmefällen notwendig, nämlich dann, wenn die Partei mangels genügender eigener Sachkunde ihr Begehren nur mit sachverständiger Hilfe darlegen oder unter Beweis stellen kann.

2. Es sind nur Kosten für die Beauftragung eines Sachverständigen erstattungsfähig, wenn seine Stellungnahme auch in den Prozess eingeführt, also in der Verhandlung vorgelegt, wird.

3. Kosten für das Erstellen von Farbkopien zur Verteilung bei der mündlichen Verhandlung sind keine zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen, wenn nicht begründet wird, warum das Vorzeigen der kopierten Originale in der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend gewesen wäre.

4. Faxkosten (hier: 10,00 €) sind nicht erstattungsfähig, wenn eine ausreichend lange Frist aus selbst zu vertretenen Gründen ausgereizt wird und es sich nur um eine richterliche Frist handelt, an die keine prozessualen Nachteilen geknüpft sind.

 Volltext


IMRRS 2018, 0588

OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.10.2017 - 1 W 52/17

Dem Sachverständigen steht es frei, eine Bauteileröffnung selbst zu veranlassen und durch Handwerker vornehmen zu lassen. Ist er nicht von sich aus dazu bereit, kann er nicht vom Gericht hierzu angewiesen werden.

 Volltext


IMRRS 2018, 0522

OLG Brandenburg, Urteil vom 07.03.2018 - 7 U 87/16

Übernimmt ein gerichtlich bestellter Wertgutachter ungeprüft Flächenangaben eines Dritten als Grundlage für die Wertermittlung einer Immobilie, haftet er dem Ersteher der Immobilie für einen zu viel gezahlten Differenzbetrag. Dies gilt auch dann, wenn der Ersteher als einziger Bieter den Zuschlag zu 50% des durch das Gericht festgesetzten Verkehrswerts erhält, so dass der Zuschlag bei zutreffender Bewertung zu einem geringeren Betrag erfolgt wäre.

 Volltext


IMRRS 2018, 0554

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2018 - 19 W 41/17

Eine Bauteilöffnung ist vom Sachverständigen jedenfalls dann durchzuführen oder zu veranlassen, wenn der Eigentümer des Bauwerks dem Substanzeingriff zugestimmt hat.

 Volltext


IMRRS 2018, 0552

BGH, Beschluss vom 09.01.2018 - VI ZR 106/17

1. Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss der Tatrichter, wenn er bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen (im Anschluss an Senat, Beschlüsse vom 08.03.2016 - VI ZR 243/14, Rn. 12; vom 13.01.2015 - VI ZR 204/14, IBR 2015, 291 = NJW 2015, 1311 Rn. 5).*)

2. Dies gilt auch, wenn der Tatrichter auf ein Sachverständigengutachten verzichten will, weil er es auf der Grundlage eigener Sachkunde für ungeeignet hält (im Anschluss an Senat, Urteil vom 06.11.1984 - VI ZR 26/83, VersR 1985, 86).*)

 Volltext


IMRRS 2018, 0518

OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.04.2018 - 8 W 97/18

Zu den Voraussetzungen einer Kürzung des Sachverständigenvergütungsanspruchs bei Verstoß gegen die Prüfungs- und Mitteilungspflicht nach § 407a Abs. 1 ZPO.*)

 Volltext


IMRRS 2018, 0489

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2018 - 10 W 415/17

1. Dem Sachverständigen werden die für die Vorbereitung und die Erstattung des Gutachtens aufgewendeten Kosten einschließlich der notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte ersetzt. Insoweit ist die zwischen dem Sachverständigen und der Hilfskraft getroffene Vereinbarung maßgeblich.

2. Die Kosten der Hilfskraft werden dem Sachverständigen nach dem Prinzip des vollen Aufwendungsersatzes erstattet. Hat der Sachverständige eine Hilfskraft herangezogen, die sich bei ihm in einem festen Arbeitsverhältnis befindet und ein Gehalt bezieht, so ist ihm ein dem Zeitaufwand entsprechender Anteil des Gehalts zu ersetzen.

3. Neben dem Grundgehalt sind auch die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, die Beiträge zur Vermögensbildung sowie die anteilig zu zahlenden Urlaubs- und Weihnachtsgelder zu berücksichtigen. Hinzu kommt unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 JVEG ein 15%iger Zuschlag, um den auf die Hilfskraft entfallenden Anteil der Gemeinkosten abzugelten.

 Volltext


IMRRS 2018, 0488

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2018 - 10 W 397/17

Zu den Voraussetzungen des Untergangs des Vergütungsanspruchs eines Sachverständigen, der von einer Partei mit Erfolg wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden ist.*)

 Volltext


IMRRS 2018, 0191

KG, Beschluss vom 01.02.2018 - 10 W 21/18

Zweifel an Sachkunde oder Unzulänglichkeiten mögen ein Gutachten entwerten, rechtfertigen für sich aber nicht die Ablehnung des Sachverständigen. Das Prozessrecht gibt in den §§ 411, 412 ZPO den Parteien ausreichende Mittel an die Hand, solche Mängel zu beseitigen und auf ein Gutachten hinzuwirken, das als Grundlage für die gerichtliche Entscheidung geeignet ist.

 Volltext


IMRRS 2018, 0440

LG Würzburg, Beschluss vom 30.11.2017 - 64 OH 769/16 Bau

1. Die Vergütung ist dem Sachverständigennur insoweit zuzuerkennen, als seine Leistung bestimmungsgemäß verwertbar ist (§ 8a Abs. 2 Satz 1 JVEG).

2. Soweit der Sachverständige eine insgesamt unverwertbare Leistung erbracht hat, hat eine Vergütung insgesamt zu unterbleiben.

 Volltext


IMRRS 2018, 0192

OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.11.2017 - 4 U 26/15

Für die Klärung der Haftung des Gerichtssachverständigen muss das Regressgericht prüfen, wie das Ursprungsverfahren richtigerweise hätte entschieden werden müssen; darüber ist gegebenenfalls Beweis zu erheben.

 Volltext


IMRRS 2018, 0293

OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.12.2017 - 8 W 53/17

1. Einen Ausschluss des Sachverständigen kraft Gesetzes kennt die Zivilprozessordnung nicht. Ein in Bezug auf den Sachverständigen vorliegender Ausschließungsgrund muss daher durch einen Befangenheitsantrag unter Beachtung der dafür gesetzlich vorgesehenen Frist geltend gemacht werden.*)

2. Wer von einem befristeten Rechtsbehelf (wie einem gegen einen Sachverständigen gerichteten Ablehnungsgesuch) bewusst keinen Gebrauch macht, ist nicht im Sinne des § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO, "verhindert, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen". Auch das Bekanntwerden neuer gerichtlicher Entscheidungen oder eine andere Bewertung vermögen ein fehlendes Verschulden im Sinne des § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht zu begründen.*)

 Volltext


IMRRS 2018, 0236

OLG Schleswig, Urteil vom 24.11.2017 - 1 U 49/15

1. Eine konkludente Abnahme setzt ein Verhalten des Bauherrn voraus, das der Unternehmer als Billigung seiner Leistung verstehen darf. Ein solches Verhalten kann darin gesehen werden, dass der Bauherr die Leistung des Unternehmers einem Drittunternehmer als Gegenstand weiterer Leistungen überlässt.

2. Auch eine Teilabnahme ist grundsätzlich konkludent möglich, wenn deutlich wird, dass dies dem Willen des Bauherrn entspricht und er sich der Folgen bewusst ist.

3. Nach der Abnahme der Werkleistung ist der Bauherr für das Vorliegen eines Mangels beweisbelastet.

4. Im Zivilprozess gilt der Beibringungsgrundsatz. Das Gericht ist weder dazu gehalten, den Sachverständigen zur Bauteilöffnung anzuweisen, noch ist der Sachverständige, einer solchen Anweisung nachzukommen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Bauteilöffnung nicht die eigentliche Untersuchung des Bauteils bildet, sondern sie notwendig wird, um an den zu begutachtenden Bauteil heranzukommen.

5. Die Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung sind nicht hoch. Es reicht, wenn sie, zugeschnitten auf den jeweiligen Fall, erkennen lässt, aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen der Berufungsführer das angefochtene Urteil für unrichtig hält. Weitere besondere Anforderungen bestehen nicht.

 Volltext


IMRRS 2018, 0241

LG Trier, Beschluss vom 27.09.2017 - 11 OH 64/16

Ein Sachverständiger kann nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn er von einem Verfahrensbeteiligten auf weitere Mängel aufmerksam gemacht wird und er darauf hinweist, dass er diese Mängel nicht ohne Weiteres begutachten kann und der Beweisbeschluss im selbständigen Beweisverfahren ggf. ergänzt werden muss.

 Volltext


IMRRS 2018, 0235

OLG Schleswig, Beschluss vom 14.12.2017 - 16 W 152/17

Es ist Aufgabe der Parteien und nicht etwa des Gerichts, dem gerichtlich bestellten Sachverständigen die Ausführung seiner gutachterlichen Tätigkeit zu ermöglichen. Es besteht deshalb keine Anordnungsbefugnis des Gerichts gegenüber dem Sachverständigen zu Bauteilöffnungen.

 Volltext


IMRRS 2018, 0019

OLG Bamberg, Beschluss vom 14.03.2017 - 4 W 16/17

1. Eine Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen ist anzunehmen, wenn objektive Gründe vorliegen, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber.

2. Überschreitet ein Sachverständiger die Grenzen des Gutachtensauftrages, begründet dies für sich genommen noch nicht die Besorgnis seiner Befangenheit. Es reicht deshalb nicht aus, wenn

der Sachverständige aus einer irrtümlich fehlerhaften Auslegung des Beweisbeschlusses oder aus einem besonderen Interesse am Beweisthema parteineutral Feststellungen trifft, die über den eigentlichen Gutachtensauftrag hinausgehen.

 Volltext

Online seit 2017

IMRRS 2017, 1754

OLG München, Urteil vom 20.12.2017 - 20 U 1102/17

1. Von einem gerichtlichen Sachverständigen anlässlich der Durchführung der Begutachtung verursachte Schäden (hier: Beschädigung der Wasserleitung) stellen keine Amtspflichtverletzung in Ausübung eines anvertrauten Amtes dar.

2. Ist dem Sachverständigen die Gefahr der Beschädigung von Leitungen bei der Probeentnahme bekannt gewesen und hat er ihr dadurch Rechnung getragen, dass er sich bei den Verantwortlichen über die Lage der Leitungen erkundigt, diesen die nähere Abklärung des Leitungsverlaufs beim Eigentümer aufgibt und sich an die daraufhin gemachten Angaben hält, hat er seine Sorgfaltsanforderungen nicht missachtet.

 Volltext


IMRRS 2017, 1712

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2017 - 4 A 2563/15

Die Sachverständigentätigkeit eines Hochschullehrers, der in seinem Hauptamt selbständig tätig ist, kann im Sinne von § 3 Abs. 5 SV-VO NRW 2009 eigenverantwortlich sein, auch wenn er der Sachverständigentätigkeit nicht hauptberuflich, sondern im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, wenn er hierfür allein oder zusammen mit anderen Sachverständigen ein Büro betreibt.*)

 Volltext


IMRRS 2017, 1719

LG Saarbrücken, Urteil vom 07.04.2017 - 13 S 167/16

1. Dem Geschädigten kann nicht vorgehalten werden kann, wenn er zunächst einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt und ein Schadensgutachten bei einem außergerichtlichen Sachverständigen einholt.

2. Die damit verbundenen Verzögerungen sind vom Schädiger jedenfalls im üblichen zeitlichen Rahmen hinzunehmen.

 Volltext


IMRRS 2017, 1679

OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.11.2017 - 12 W 45/16

Zur Festsetzung der Vergütung eines Sachverständigen auf 0,00 Euro wegen grob fahrlässig herbeigeführter Unverwertbarkeit seines Gutachtens (hier: Nichtdurchführung eines Ortstermins).*)

 Volltext


IMRRS 2017, 1667

BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 504/16

1. Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten, so liegt in der Einziehung dieser Schadensersatzansprüche kein eigenständiges Geschäft im Sinne von § 2 Abs. 2 RDG. Wie häufig der Sachverständige entsprechend verfährt, ist nicht erheblich.*)

2. Stellt die Geltendmachung der an den Sachverständigen abgetretenen Forderung auf Ersatz der Sachverständigenkosten durch den Sachverständigen eine Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 1 RDG dar, so ist sie nach § 5 Abs.1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Forderung im Streit steht (Fortführung Senatsurteil vom 31.01.2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff. = IBRRS 2012, 0802 = IMRRS 2012, 0583).*)

3. Ansatzpunkt für die bei einem Formularvertrag gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierenden Auslegung ist in erster Linie der Vertragswortlaut (Anschluss BGH, Urteil vom 20.01.2016 - VIII ZR 152/15, NJW-RR 2016, 526 Rn. 18 = IBRRS 2016, 0403 = IMRRS 2016, 0240).*)

4. Zu § 305c Abs. 2 BGB.*)

 Volltext


IMRRS 2017, 1648

LG Arnsberg, Urteil vom 02.08.2017 - 3 S 198/16

Erforderlich sind Sachverständigenkosten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde.

 Volltext


IMRRS 2017, 1619

OLG Hamm, Urteil vom 12.06.2017 - 6 U 139/15

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2017, 1618

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.08.2017 - 2 L 98/13

1. Für die Tätigkeit "Rechnungslegung" kann ein Sachverständiger keinen Zeitaufwand (hier: von einer Stunde) ansetzen, denn diese Tätigkeit ist nicht vergütungsfähig, weil sie vornehmlich den wirtschaftlichen Interessen des Sachverständigen dient.

2. Ein Sachverständiger muss er gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 407a Abs. 4 Satz 1 ZPO unverzüglich eine Klärung durch das Gericht herbeiführen, wenn er Zweifel an Inhalt und Umfang des Gutachtenauftrags hat. Haben Gericht und die Beteiligten der Vorgehensweise zugestimmt, müssen sich dem Sachverständigen keine Zweifel aufdrängen.

 Volltext


IMRRS 2017, 1621

OLG Frankfurt, Urteil vom 02.03.2017 - 3 U 56/07

1. Es gibt einen Unterschied zwischen dem Pflichtenkreis eines Wertgutachters und dem eines Gutachters für Gebäudeschäden.

2. Anders als der speziell mit der Feststellung von Baumängeln beauftragte - und diesbezüglich besonders sachkundige - Gutachter für Bauschäden im Allgemeinen, darf sich der gerichtlich bestellte Sachverständige für die Erstellung eines Wertgutachtens mit der Inaugenscheinnahme des Versteigerungsobjekts begnügen.

3. Ergeben sich aus den Gutachten keine Gesichtspunkte, die die Annahme stützen könnten, dass der Gutachter bei seiner Begutachtung grob fahrlässig oder vorsätzlich ein unrichtiges Gutachten erstattet hätte, gehen die Unklarheiten zu Lasten des darlegungs- und beweispflichtigen Erstehers des zwangsversteigerten Grundstücks.

 Volltext


IMRRS 2017, 1591

LG Stuttgart, Beschluss vom 24.10.2017 - 15 O 345/14

1. Die Vergütung ist auf die Höhe des Auslagenvorschusses begrenzt.

2. Erwachsen voraussichtlich Kosten, die erkennbar außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstandes stehen oder einen angeforderten Kostenvorschuss erheblich übersteigen, so hat der Sachverständige rechtzeitig hierauf hinzuweisen.

 Volltext


IMRRS 2017, 1490

OLG München, Beschluss vom 16.10.2017 - 28 W 1615/17

Unrichtige Feststellungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen können grundsätzlich nicht im Wege der Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit geltend gemacht werden. Einwände gegen das Gutachten sind durch Anhörung des Sachverständigen oder schriftliche Ergänzung oder durch weitere Gutachten zu berücksichtigen.

 Volltext


IMRRS 2017, 1481

LG Halle, Beschluss vom 24.07.2017 - 12 O 61/04

1. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger kann - ebenso wie ein Richter - wegen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen dessen unparteiische und gewissenhafte Erstattung des Gutachtens zu rechtfertigen.

2. Ein Ablehnungsgesuch ist gerechtfertigt, wenn sich der Sachverständige in seinem Gutachten abwertend über das Verhalten einer Partei und deren Prozessbevollmächtigten äußert und diese sinngemäß diskreditiert als unfähig bzw. oberflächig und besserwisserisch.

 Volltext


IMRRS 2017, 1450

OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.08.2017 - 8 W 262/17

1. Sinn und Zweck der Hinweispflicht in §§ 407a Abs. 4 Satz 2 ZPO, 8a Abs. 4 JVEG ist nicht die Vermeidung von Gutachterkosten, sondern die Vermeidung der Überraschung der Parteien mit unerwartet hohen Kosten nach deren Entstehung.*)

2. Gibt der Sachverständige rechtzeitig den Hinweis auf die zu erwartende Überschreitung des bezahlten Auslagenvorschusses, so darf er, solange er keine gegenteilige Anweisung erhält, mit der Begutachtung fortfahren, ohne befürchten zu müssen, für diese Tätigkeiten später nur eine Vergütung bis zur Grenze des § 8a Abs. 4 JVEG zu erhalten.*)

 Volltext


IMRRS 2017, 1417

BGH, Urteil vom 07.09.2017 - III ZR 618/16

1. Bei der Erstellung eines amtlichen Lageplans nach § 3 Abs. 3 Satz 1 der nordrheinwestfälischen Verordnung über bautechnische Prüfungen vom 06.12.995 (GV NRW S. 2018) handelt der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur in Ausübung eines öffentlichen Amtes i.S.d. § 839 Abs. 1 BGB.*)

2. Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 29.11.2012 (III ZR 21/12, NJW 2013, 603 Rz. 7) für das Land Berlin entschieden hat, die Lageplanerstellung sei privatrechtlicher Natur, wird klargestellt, dass dies nicht für Lagepläne gilt, die gem. § 3 Abs. 2 bis 6 der Verordnung über Bauvorlagen, bautechnische Nachweise und das Verfahren im Einzelnen vom 19.10.2006 (GVBl. Berlin S. 1035) für die Beurteilung von Bauvorhaben oder die Bearbeitung eines Bauantrags bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen sind.*)

3. Die Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen Eingreifens einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB als "derzeit unbegründet" setzt voraus, dass die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs erfüllt sind.*)

4. Sind mehrere Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure in einer Arbeitsgemeinschaft oder Bürogemeinschaft zusammengeschlossen, so haftet jeder von ihnen nur insoweit, als er in seiner Eigenschaft als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur selbstständig hoheitliche Aufgaben wahrgenommen hat.*)

 Volltext


IMRRS 2017, 1368

OLG Braunschweig, Beschluss vom 22.08.2016 - 1 WF 113/16

1. Es ist fehlerhaft, sofern ein Gutachter eine Ortsbesichtigung vor der den Parteien und deren Bevollmächtigten mitgeteilten Terminsstunde beginnt.*)

2. Auch ein derartiger Verfahrensfehler allein trägt nicht ohne Weiteres den Verdacht eines planvollen Vorgehens zum Nachteil eines Beteiligten.*)

 Volltext


IMRRS 2017, 1179

OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.07.2017 - 13 W 13/17

Die Bezeichnung einer Frage als "Unsinn" ist eine unsachliche und herabsetzende Äußerung. Sie unterscheidet sich erheblich vom Begriff "unsinnig" und begründet die Befangenheit des Sachverständigen.

 Volltext


IMRRS 2017, 1320

VG Magdeburg, Urteil vom 20.06.2017 - 3 A 40/16

1. Bei der Überprüfung des fachlichen Werdegangs eines Antragstellers, der seine Anerkennung als Prüfingenieur für Brandschutz begehrt, hat der hiermit betraute Prüfungsausschuss die bisherige berufliche Tätigkeit des Antragstellers nur dahingehend zu bewerten, ob der Antragsteller über die von § 20 Satz 1 Nr. 2 PPVO geforderten Erfahrungen verfügt. *)

2. Gegenstand der Überprüfung des fachlichen Werdegangs ist nicht, ob der Antragsteller mit den von ihm vorgelegten Referenzvorhaben eine besondere Fachkunde nachgewiesen hat.*)

 Volltext


IMRRS 2017, 1295

LG Dortmund, Beschluss vom 08.12.2016 - 9 T 631/16

1. Welche Zeit zur Erstellung eines Sachverständigengutachtens erforderlich ist, hängt nicht von der individuellen Arbeitsweise des jeweiligen Sachverständigen ab, sondern richtet sich nach demjenigen Aufwand, den ein Sachverständiger mit durchschnittlichen Fähigkeiten und Kenntnissen braucht, um nach sorgfältigem Aktenstudium die zu beantwortenden Fragen nach eingehenden Überlegungen schriftlich niederzulegen.

2. Ein Anlass zur Überprüfung der Erforderlichkeit der berechneten Zeit besteht nur dann, wenn der ausgewiesene Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung unter Plausibilitätsgesichtspunkten (also Schätzung des Zeitaufwands) ungewöhnlich hoch erscheint.

3. Das entschädigungsfähige Ausmaß der geistigen Leistung des Sachverständigen lässt sich dabei nicht verbindlich anhand der Seitenanzahl des Gutachtens ermessen. Auch der Zeitaufwand für die geistige Leistung ist zu berücksichtigen.

 Volltext


IMRRS 2017, 1297

OLG Bamberg, Beschluss vom 07.03.2017 - 4 W 16/17

1. Eine Überschreitung des Gutachtenauftrags begründet für sich genommen noch nicht die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen. Notwendig ist darüber hinaus die Feststellung, dass sich dem Verhalten des Sachverständigen Belastungstendenzen entnehmen lassen, die aus der Sicht einer Partei bei vernünftiger Betrachtung den Eindruck der Voreingenommenheit zu erwecken vermögen.*)

2. Nicht ausreichend ist der Vorwurf, der Sachverständige habe durch die Überschreitung Aufgaben des Gerichts wahrgenommen oder dem Gericht durch seine Feststellungen den Weg zu einer dem Antragsteller ungünstigen Entscheidung aufgezeigt.*)

3. Hat der medizinische Sachverständige im Arzthaftungsprozess zu überprüfen, ob eine Operation fehlerhaft durchgeführt worden ist, so umfasst die Begutachtungsmaterie regelmäßig auch die Einbeziehung und Bewertung der präoperativen Diagnostik. Beurteilt der Gutachter in einem solchen Fall zusätzlich auch die Maßnahmen der postoperativen Versorgung, so ergibt sich daraus jedenfalls dann kein Ablehnungsgrund, wenn der Vorwurf einer fehlerhaften Nachversorgung bereits vom Patienten erhoben worden war.*)

 Volltext


IMRRS 2017, 1296

OLG Celle, Beschluss vom 12.06.2017 - 2 W 119/17

Für die Vergütung der Begutachtung der Ursache eines in einer Autowaschanlage an einem Kraftfahrzeug entstandenen Schadens ist das der Honorargruppe 8 zugeordnete Sachgebiet Nr. 20 (Kraftfahrzeugschäden und -bewertung) der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG maßgeblich und nicht das zur Honorargruppe 12 gehörenden Sachgebiet Nr. 37 (Ursachenermittlung und Rekonstruktion bei Fahrzeugunfällen), sofern die Beschädigung nicht in einem spezifischen Zusammenhang mit dem Betrieb des beschädigten oder eines anderen Kraftfahrzeugs steht.*)

 Volltext


IMRRS 2017, 1377

OLG Hamburg, Beschluss vom 08.02.2017 - 7 WF 9/17

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext