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Volltexturteile nach Sachgebieten

1253 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2017

IMRRS 2017, 1221

OLG Hamburg, Beschluss vom 27.07.2017 - 3 U 220/15

1. Ein auf einem Werk angebrachter Copyright-Vermerk (©), löst die die Vermutungswirkung nach § 10 Abs. 3 UrhG nur aus, wenn zusätzlich gerade auf die Ausschließlichkeit der Rechtseinräumung hingewiesen wird. Da ausschließliche urheberrechtliche Nutzungsrechte wegen verschiedener Nutzungsarten vergeben werden können, muss, wenn die Vermutung greifen soll, zusätzlich eindeutig angegeben werden, auf welche Nutzungsrechte sich die exklusive Nutzungsrechteinräumung erstreckt.*)

2. Weist schon der Nutzungsrechtsvermerk nicht hinreichend auf eine exklusive Nutzungsrechteinräumung hin, kann der dort benannte Nutzungsberechtigte die Wirkung des § 10 Abs. 1 UrhG nicht dadurch herbeiführen, dass er im Prozess die Üblichkeit der ausschließlichen Nutzungsrechtsübertragung für das in Rede stehende Werkstück darlegt und gegebenenfalls beweist.*)

3. § 5 Abs. 3 UrhG begründet nicht schon per se den Urheberrechtsschutz der dort genannten privaten Normwerke. § 5 Abs. 3 UrhG schafft selbst kein Monopol, sondern stellt lediglich klar, dass die in § 5 Abs. 1 und Abs. 2 UrhG geregelte Ausnahme vom Urheberrechtsschutz für zwar möglicherweise urheberrechtsschutzfähige, aber aus Gründen der Publizität und des Allgemeininteresses vom Urheberrechtsschutz ausgenommene öffentlich-rechtliche Normen für private Normwerke nicht gilt.*)

4. DIN-Normen können als private Normwerke Urheberrechtsschutz genießen. Sie sind aber urheberrechtlich nur geschützt, wenn sie den Anforderungen des § 2 Abs. 2 UrhG genügen.*)

5. Das Schutzrecht an privaten Normwerken ist dem Inhaber des Urheberrechts bzw. der daraus fließenden Nutzungsrechte durch § 5 Abs. 3 UrhG nicht unter Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Vorsorgeprinzip (Art. 106 Abs. 1 AEUV i.V.m. Art. 102 AEUV) als besonderes oder ausschließliches Recht durch die Bundesrepublik Deutschland gewährt worden. Die Vorschrift verstößt deshalb auch nicht gegen das Beihilfeverbot nach Art. 107 Abs. 1 AEUV und das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV. Sie ist auch kein nach Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG verfassungswidriges Einzelfallgesetz.*)

6. Das Publizitätsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG erfordert keine unentgeltliche Zurverfügungstellung von DIN-Normen. Und zwar auch dann nicht, wenn auf diese in Gesetzen oder anderen amtlichen Werken verwiesen wird (Anschluss: BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 21/12, IBRRS 2013, 4272).*)

7. Bei der Vorgabe der europäischen Normungsorganisation CEN an ihre nationalen Mitglieder im CEN-CENELEC Guide 10, DIN-Normen nicht entgeltfrei zu vertreiben, handelt es sich nicht um eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung i.S. von Art. 101 Abs. 1 AEUV.*)

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IMRRS 2017, 0978

LG Berlin, Beschluss vom 30.06.2017 - 12 O 149/15

Hinsichtlich eines Sachverständigen, der bereits von den Parteien des Rechtsstreits als Partei- und Schiedsgutachter beauftragt war, besteht ein absoluter Ablehnungsgrund nach § 41 Nr. 8 ZPO.

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IMRRS 2017, 1231

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2017 - 10 W 376/17

Der Sachverständige erhält nur eine Vergütung in Höhe des Auslagenvorschusses, wenn die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich - also um mehr als 20% - übersteigt und der Sachverständige auf diesen Umstand nicht rechtzeitighingewiesen hat.

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IMRRS 2017, 1209

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.06.2017 - 4 A 1958/14

1. Die Bestimmungen über die Anerkennung von Prüfsachverständigen nach der PrüfVO-NW haben das Ziel, die Prüfqualität in Bezug auf die nach der PrüfVO-NW vorzunehmenden, in Bezug auf die Bausicherheit besonders sensiblen Prüfungen für Sonderbauten sicherzustellen.*)

2. Die zuständige Behörde muss sich vor der Anerkennung eines Prüfsachverständigen bezogen auf jeden einzelnen Antragsteller individuell die Gewissheit darüber verschaffen, dass die für die Wahrnehmung der Aufgaben eines Prüfsachverständigen erforderlichen Kenntnisse abrufbar vorliegen und verlässlich damit gerechnet werden kann, dass der Bewerber den Anforderungen bei der Aufgabenwahrnehmung gerecht werden wird.*)

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IMRRS 2017, 1099

BGH, Beschluss vom 21.06.2017 - XII ZB 36/17

1. Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen; eine Begutachtung nach Aktenlage ist grundsätzlich nicht zulässig (im Anschluss an BGH, 20.08.2014 - XII ZB 179/14, IBRRS 2014, 3951).*)

2. Ist Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen und werden seine Interessen im Betreuungsverfahren nicht von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten, so ist eine Verfahrenspflegschaft nur dann nicht anzuordnen, wenn sie nach den gegebenen Umständen einen rein formalen Charakter hätte (im Anschluss an BGH, 16.03.2016 - XII ZB 203/14, IBRRS 2016, 1060; IMRRS 2016, 0679).*)

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IMRRS 2017, 0605

OLG Hamm, Beschluss vom 02.12.2016 - 25 W 231/16

Ausnahmsweise kann eine einschränkende Auslegung von § 8a Abs. 4 JVEG dazu führen, dass ein Sachverständiger trotz verspäteten Hinweises auf eine erhebliche Kostenüberschreitung die volle Vergütung berechnen kann.

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IMRRS 2017, 0914

OLG Köln, Urteil vom 04.05.2016 - 16 U 129/15

1. Die Haftung des staatlich anerkannten Sachverständigen für Brandschutz, der im Auftrag des Bauherrn im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren die Bescheinigung und den Prüfbericht nach § 68 Abs. 2 BauO-NW i.V.m. § 16 SV-VO-NW erstellt, richtet sich nach Werkvertragsrecht.*)

2. Die Leistung des staatlich anerkannten Sachverständigen für Brandschutz ist mangelhaft, wenn er eine erkennbar nicht genehmigungsfähige Abweichung vom Brandschutz als unbedenklich erklärt. Die Leistung des Sachverständigen ist auch dann mangelhaft, wenn er dem Bauherrn eine Prüfbescheinigung nach § 16 SV-VO NRW ausstellt, bevor die Zustimmung des Bauamts zu Abweichungen vom Brandschutz vorliegt.*)

3. Den Bauherrn, der eine von den Anforderungen an den Brandschutz abweichende Bauausführung – hier ein Badzimmerfenster zur Rampe der überdachten Tiefgarageneinfahrt – freigibt, obwohl die Baugenehmigung und die Zustimmung zur Abweichung vom Brandschutz nicht vorliegen und die Prüfbescheinigung einen Vorbehalt hinsichtlich der ausstehenden Zustimmung des Bauamts enthält, trifft ein erhebliches Mitverschulden. Erfolgt die Freigabe der Ausführung durch den vom Bauherrn beauftragten Architekten, muss er sich dessen Verschulden nach §§ 278, 254 BGB zurechnen lassen.*)

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IMRRS 2017, 0886

OLG Celle, Beschluss vom 06.03.2017 - 7 W 16/17

1. Auch ein Gerichtssachverständiger, der vorgerichtlich eine Partei zu beraten hat, muss binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung abgelehnt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Ablehnung gem. § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO nur zulässig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden verhindert war, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen.*)

2. Gesichtspunkte, die eine gewisse Parteinähe eines Gutachters begründen könnten, sind jedoch bei der Beweiswürdigung zu beachten und könnten hierbei in Zweifelsfällen besonderes Gewicht erhalten.*)

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IMRRS 2017, 0904

BGH, Urteil vom 01.06.2017 - VII ZR 95/16

Ein Gutachter, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu den Schäden an dem Unfallfahrzeug zu einem Honorar anbietet, das deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegt, muss diesen über das Risiko aufklären, dass der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer das Honorar nicht in vollem Umfang erstattet (Anschluss an BGH, Urteile vom 28.06.2006 – XII ZR 50/04, BGHZ 168, 168 = IBRRS 2006, 3289 = IMRRS 2006, 2377; vom 24.10.2007 – XII ZR 155/05, NJW-RR 2008, 470 = IBRRS 2008, 0011 = IMRRS 2008, 0007; vom 25.03.2009 – XII ZR 117/07, NJW-RR 2009, 1101 = IBRRS 2009, 2003 = IMRRS 2009, 1031).*)

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IMRRS 2017, 0842

OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.05.2017 - 18 W 58/17

1. Für alle Varianten von § 8a JVEG gilt ein einheitlicher Verschuldensmaßstab, der auch die Fahrlässigkeit umfasst. Für das Entfallen des Vergütungsanspruchs eines Sachverständigen gemäß § 8a Abs. 1 JVEG reicht deshalb die fahrlässige Unterlassung der Anzeige des Vorliegens eines Ablehnungsgrundes aus.*)

2. § 8a Abs. 1 a. E. JVEG enthält darüber hinaus ebenso wie § 8a Abs. 5 a. E. JVEG eine Verschuldensvermutung, weshalb es demjenigen, der die Vergütung beansprucht, obliegt, entlastende Umstände darzutun.*)

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IMRRS 2017, 0879

OLG Dresden, Urteil vom 16.08.2016 - 4 W 785/16

Stellt eine Partei im Anschluss an die Vernehmung des Sachverständigen einen Sachantrag, ist sie mit einem Befangenheitsantrag auch dann ausgeschlossen, wenn sie sich zu den vorangegangenen Ausführungen des Sachverständigen inhaltlich noch nicht erklären kann.*)

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IMRRS 2017, 0380

OLG Schleswig, Beschluss vom 24.02.2017 - 16 W 31/17

Im selbständigen Beweisverfahren ist eine Beweisfrage im Rahmen einer Stellungnahme zu einem Gutachten, mit der der Sachverständige angehalten werden soll, eine "Literaturrecherche" zum Meinungsstand von einschlägigen Sachverständigen zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzunehmen, unzulässig.

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IMRRS 2017, 0283

LG Rostock, Beschluss vom 15.02.2017 - 2 OH 17/16

Eine Erhöhung der Vergütung des Sachverständigen gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 JVEG kommt nur in Betracht, wenn besondere Gründe des Einzelfalls dies rechtfertigen.

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IMRRS 2017, 0805

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2017 - 13 W 25/17

1. Eine "erhebliche" Überschreitung des Auslagenvorschusses - die gem. § 8a Abs. 4 JVEG zu einer Kürzung der Sachverständigenvergütung führen kann - setzt voraus, dass Kosteninteressen der Parteien tangiert sind.*)

2. Wäre der Gutachtenauftrag bei einer rechtzeitigen Anzeige des Sachverständigen, dass der angeforderte Vorschuss nicht ausreicht, weder abgebrochen noch eingeschränkt worden, kommt eine Kürzung der Vergütung gemäß § 8 a Abs. 4 JVEG nicht in Betracht.*)

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IMRRS 2017, 0754

OLG Koblenz, Beschluss vom 20.01.2017 - 14 W 22/17

Die Kosten der Übersetzung einer fremdsprachlichen Urkunde (hier: Gutachten) sind erstattungsfähig, soweit deren Kenntnisnahme Teil einer schlüssigen Rechtsverteidigung ist. Einer gerichtlichen Anordnung der Übersetzung bedarf es dafür nicht.*)

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IMRRS 2017, 0752

OLG Koblenz, Beschluss vom 21.03.2017 - 14 W 113/17

1. Der Sachverständige erhält für den erstmaligen Ausdruck seines Gutachtens keine gesonderten Auslagen für Kopien. Der erstmalige Ausdruck gehört zu den "üblichen Gemeinkosten" und ist mit der Vergütung abgegolten.*)

2. Die Erstellung eines Ausgangs- und Ergänzungsgutachtens stellt eine Angelegenheit dar.*)

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IMRRS 2017, 0763

OLG Koblenz, Beschluss vom 13.03.2017 - 14 W 122/17

1. Der Sachverständige wird nicht für die Zeit vergütet, die er tatsächlich zur Gutachtenerstellung benötigt hat, sondern nur für die erforderliche Zeit.*)

2. Von einem Sachverständigen kann erwartet werden, dass er eine Fahrkarte zum Gerichtstermin online bucht.*)

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IMRRS 2017, 0749

KG, Urteil vom 09.05.2017 - 21 U 97/15

1. Ist die VOB/C in einen Bauvertrag einbezogen, so stellt der Abruf einer dort als Nebenleistung bewerteten Leistung keine vergütungspflichtige Leistungsänderung dar, solange nicht die Auslegung des Vertrags in seiner Gesamtheit zweifelsfrei zu einem anderen Ergebnis führt.*)

2. Zur Auslegung eines Vertrages über die Errichtung einer Autobahnbrücke im Hinblick auf die Frage, ob der Unternehmer für das Herstellen der Gründung das Bohren unter Wasserauflast hätte einkalkulieren müssen.*)

3. Streitet ein Bauunternehmer einerseits mit seinem Auftraggeber und andererseits mit seinem Nachunternehmer in unterschiedlichen Prozessen wegen der gleichen angeblichen Leistungsänderung um einen Vergütungsnachtrag, so ist zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen in beiden Rechtsstreitigkeiten eine Streitverkündung des Bauunternehmers an die jeweils nicht beteiligte Partei zulässig.*)

4. Lehnt eine Partei den Sachverständigen des Gerichts nach dem letzten Verhandlungstermin wegen der Besorgnis der Befangenheit ab, kann das Gericht ein unbegründetes Ablehnungsgesuch in seinem Urteil zurückweisen. Ein solches Vorgehen ist gegenüber einer Zurückweisung durch gesonderten Beschluss vorzugswürdig, um Verzögerungen des Rechtsstreits zu vermeiden.*)

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IMRRS 2017, 0706

OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.04.2017 - 10 W 17/17

1. Der Beschluss, mit dem einem Sachverständigen der Gutachtenauftrag entzogen wird, kann von diesem nicht mit der sofortigen Beschwerde angriffen werden.*)

2. Lässt ein vom Gericht mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens beauftragter Sachverständiger nicht nur die von ihm selber mitgeteilten Termine zur Vorlage des Gutachtens verstreichen, sondern reagiert er auch auf mehrere Fristsetzungen des Gerichts zur Vorlage des Gutachtens nicht, kann das Gericht ihm den Gutachtenauftrag entziehen, um einen anderen Sachverständigen zu beauftragen, und ihm die durch sein Untätigbleiben verursachten Kosten in entsprechender Anwendung des § 409 Abs. 1 S. 1 ZPO auferlegen.*)

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IMRRS 2017, 0660

OVG Saarland, Beschluss vom 07.04.2017 - 1 E 161/17

1. Für eine Besorgnis der Befangenheit genügt jede Tatsache, die ein auch nur subjektives Misstrauen der Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen vernünftigerweise rechtfertigen kann. Ob dies anzunehmen ist, hängt maßgeblich von den Gegebenheiten des Einzelfalls ab.

2. Einzelfall eines erfolglosen Ablehnungsgesuchs gegen einen Sachverständigen.*)

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IMRRS 2017, 0597

OLG Koblenz, Beschluss vom 15.02.2017 - 14 W 64/17

Wird ein Privatgutachter während eines laufenden Rechtsstreites mit der Beurteilung beauftragt, ob die im Wesentlichen technischen Aussagen eines Zeugen zutreffen können und ist eine innerprozessuale Klärung dieser Fragen aufgrund der Hinweise des Gerichtes nicht gesichert, sind die Kosten des Privatgutachtens als Kosten des Rechtsstreits nach § 91 ZPO erstattungsfähig.*)

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IMRRS 2017, 0578

AG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.01.2017 - 32 C 2738/16

Ein Sachverständiger ist hinsichtlich abgetretener Gutachterkosten nicht aktiv legitimiert, wenn die Abtretung auf Schadensersatzansprüche in Höhe der Gutachterkosten erfolgt ist.*)

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IMRRS 2017, 0595

OLG Koblenz, Beschluss vom 15.02.2017 - 14 W 61/17

1. Ob eine fachkundige Auskunftsperson als Zeuge oder als Sachverständiger oder als sachverständiger Zeuge zu entschädigen ist, richtet sich zunächst nach dem erteilten gerichtlichen Auftrag, sodann nach dem Inhalt der Bekundung.*)

2. Als sachverständiger Zeuge ist wie ein Zeuge und nicht als Sachverständiger zu entschädigen, wer Tatsache bekundet, die er aufgrund besonderer Sachkunde wahrgenommen hat. Der Sachverständige zieht dagegen aus ihm unterbreiteten Tatsachen und eigenen Erkenntnissen Schlussfolgerungen.*)

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IMRRS 2017, 0577

OLG Dresden, Urteil vom 10.01.2017 - 4 U 693/16

1. Werden Schadensersatzansprüche sowohl mit einer Leistungs- als auch mit einer Feststellungsklage auf Ersatz von Zukunftsschäden geltend gemacht, darf bezüglich der Leistungsansprüche kein Grundurteil ergehen.*)

2. Ein Sachverständigengutachten, das neun Jahre nach einem Verkehrsunfall eine somatoforme Schmerzstörung auf diesen Unfall zurückführt, ohne hierfür nachvollziehbare Anknüpfungstatsachen zu benennen und den behaupteten Ursachenzusammenhang anhand der nach dem Unfall erstatteten ärztlichen Befundberichte herauszuarbeiten, begründet keine hinreichende Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 287 ZPO.*)

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IMRRS 2017, 0575

OLG Schleswig, Beschluss vom 10.01.2017 - 2 Ws 441/16

Die Kosten der Auswertung beschlagnahmter Datenträger durch einen externen Dienstleister können nicht als Auslagen für ein Sachverständigengutachtem im Sinne des KV-GKG Nr. 9005 angesetzt werden, wenn dieses Gutachten nur eine technische Dienstleistung zur Erleichterung der Durchsicht des Datenbestands im Ermittlungsverfahren darstellt.*)

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IMRRS 2017, 0482

LG Berlin, Urteil vom 01.02.2016 - 65 S 292/16

1. Ein Sachverständigengutachten ist ungeeignet, eine ortsübliche Vergleichsmiete darzulegen, wenn die Wohnung unzutreffend beschrieben wurde (hier: falsche Zimmeranzahl, kein Dielenboden, keine Gegensprechanlage).

2. Hält der Sachverständige sich nicht an die bindenden Vorgaben des Gesetzes (§ 558 Abs. 2 BGB), ist sein Gutachten unvollständig und unzutreffend.

3. Fehlt eine ausreichende Anzahl an Vergleichswohnungen für "Substandard-Wohnungen" (hier: ohne Bad und Sammelheizung), darf die Datengrundlage durch Weglassen anderer zwingender Merkmale nicht erweitert und verfälscht werden.

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IMRRS 2017, 0485

OLG Oldenburg, Urteil vom 06.08.2014 - 4 U 17/14

1. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den vom Verkäufer mit der Erstattung eines Verkehrswertgutachtens beauftragten Sachverständigen nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ist zunächst, dass der Auftrag zur Erstattung des Gutachtens auch den Schutz des Käufers umfasst.

2. Es steht nicht in der Macht der Vertragsparteien, die Einbeziehung des Dritten durch eine entsprechende Vereinbarung zu verhindern.

3. Der Sachverständige hat allerdings die Möglichkeit, seine Haftung gegenüber Käufern, Kreditgebern oder sonstigen Dritten auszuschließen oder zu beschränken, indem er auf dem Gutachten entsprechende Vermerke anbringt oder darauf hinweist, bestimmte Schlussfolgerungen beruhen beispielsweise auf ungeprüften Angaben des Auftraggebers.

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IMRRS 2017, 0444

OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2016 - 11 U 54/15

Leidet die (Werk-)Leistung (hier: eines Sachverständigen) an derart gravierenden Mängel, dass das Werk für den Besteller völlig unbrauchbar ist, ist dieser berechtigt, sich durch einen Rücktritt vom Vertrag vollständig von seiner Zahlungspflicht zu befreien.

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IMRRS 2017, 0418

LG Traunstein, Urteil vom 22.07.2016 - 1 HK O 168/16

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2017, 0417

LG Koblenz, Urteil vom 25.10.2016 - 2 HK O 12/16

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2017, 0416

LG Leipzig, Urteil vom 08.06.2016 - 5 O 3203/15

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2017, 0410

LG Neuruppin, Beschluss vom 28.02.2017 - 1 O 34/16

1. Der Sachverständige erhält Vergütung nur in Höhe des angeforderten Auslagenvorschusses, wenn die abgerechnete Vergütung den zur Verfügung stehenden Auslagenvorschuss erheblich übersteigt und der Sachverständige hierauf nicht rechtzeitig hingewiesen hat.

2. Von einer erheblichen Überschreitung ist jedenfalls bei Überschreitungen um mehr als 25 % des Auslagenvorschusses auszugehen.

3. Überschreitet die vom Sachverständigen beanspruchte Vergütung den zur Verfügung stehenden Auslagenvorschuss um mehr als 25 %, ist dessen Vergütung „mit dem Betrag des Vorschusses zu kappen“.

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IMRRS 2017, 0316

OLG Celle, Beschluss vom 01.12.2016 - 5 W 49/16

1. Der gerichtlich bestellte Sachverständige bestimmt in eigener Regie und Verantwortung Art und Umfang der Maßnahmen, die zur Beantwortung der Beweisfragen erforderlich sind. Diese Maßnahmen (hier: eine Bauteilöffnung) hat er selbst oder durch geeignete Hilfspersonen zu ergreifen.

2. Er darf diese Tätigkeit nicht auf eine Partei verlagern, wenn diese damit nicht einverstanden ist.

3. Der Sachverständige muss nicht den Zustand wiederherstellen, der vor der Begutachtung bestanden hat.

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IMRRS 2017, 0286

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.02.2017 - 12 N 34.16

1. Ein vertretungsberechtigtes Organ einer Ingenieurgesellschaft, deren Geschäftszweck nicht ausschließlich in der Wahrnehmung von Aufgaben gemäß § 30 ABKG besteht, kann gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 ABKG a.F. als im Bauwesen tätiger Ingenieur Pflichtmitglied in der Baukammer Berlin sein, wenn die Gesellschaft "auch" Aufgaben nach § 30 ABKG wahrnimmt.*)

2. Ein Ingenieur ist im Bauwesen tätig und die von ihm vertretene Gesellschaft nimmt Aufgaben nach § 30 ABKG wahr, wenn Gutachten zu den Auswirkungen festgestellter Baumängel oder -schäden auf den Fortgang des Bauvorhabens erstellt werden.*)

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IMRRS 2017, 0280

OLG München, Beschluss vom 24.02.2014 - 8 U 5057/13

(Ohne amtliche Leitsätze)

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IMRRS 2017, 0279

OLG München, Beschluss vom 01.04.2014 - 8 U 5057/13

1. Wird ein Auftrag für ein Immobilien-Wertgutachten erteilt, ohne dass für den Gutachter erkennbar ist, dass das Gutachten nicht dem Auftraggeber, sondern einem Dritten als Grundlage für die Entscheidung über den ins Auge gefassten Kauf dienen soll (hier: der Ehefrau), ist diese dritte Person nicht in die Schutzwirkung des Begutachtungsvertrags einbezogen und kann keinen Schadensersatz geltend machen.

2. Das Erfordernis der Erkennbarkeit des Dritteinbeziehungsinteresses dient nicht nur dazu, eine Vervielfältigung der Haftung des Schuldners zu verhindern, also eine Ausweitung auch auf nicht bestimmbare Dritte. Vielmehr besteht grundsätzlich auch ein berechtigtes Interesse des Schuldners daran zu wissen, wem gegenüber durch ein Geschäft eine vertragliche Haftung begründet wird.

3. Eine Immobilienwertauskunft führt nicht unmittelbar zu einem Schaden bei dem Dritten, vielmehr hat dieser selbständig Vermögensdispositionen getroffen. Entscheiden Eheleute aus steuerlichen Gründen, dass die Ehefrau die Immobilie erwirbt, sodass der Schaden bei der Ehefrau und nicht beim Ehemann eintritt, liegt deshalb keine typische Schadensverlagerung vor.

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IMRRS 2017, 0206

OLG Braunschweig, Urteil vom 19.01.2017 - 2 U 119/14

1. Auch wenn ein Verkehrswertgutachter den Wert einer Eigentumswohnung um nur 2.000 Euro fehlerhaft berechnet, kann ein unrichtiges Gutachten i.S.d. § 839a BGB vorliegen.

2. Der Sachverständige handelt grob fahrlässig, wenn er außer Acht gelassen hat, was jedem Sachverständigen hätte einleuchten müssen und diese Pflichtverletzung schlechthin unentschuldbar ist.

3. Das Vertrauen des Bieters darauf, dass die der Ermittlung des Verkehrswerts zu Grunde gelegten Werte korrekt sind, ist nicht geschützt, denn der Sachverständige haftet nicht, wenn er zwar von unrichtigen Anknüpfungstatsachen ausgegangen ist, der Verkehrswert aber im Ergebnis richtig ist.

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IMRRS 2017, 0202

OLG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2017 - 4 U 38/16

Ein in einem selbständigen Beweisverfahren gerichtlich bestellter Sachverständiger haftet dann nicht nach § 839a BGB, wenn sich kein Streitverfahren anschließt, das durch eine gerichtliche Entscheidung abgeschlossen wird, und der Kläger im Beweisverfahren einen Antrag auf Einholung eines Ergänzungsgutachtens nicht weiterverfolgt.*)

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IMRRS 2017, 0198

BGH, Beschluss vom 10.01.2017 - VI ZB 31/16

Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit auch dann abgelehnt werden, wenn er für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt erstattet hat und wenn die Interessen der jeweiligen Parteien in beiden Fällen in gleicher Weise kollidieren.*)

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IMRRS 2017, 0182

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.01.2017 - 15 W 170/16

1. Zu dem feststellbaren Zustand einer Sache zählt auch, wie eine Leistung fachmännisch einzuordnen ist und ob sie den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht oder widerspricht.

2. Ob DIN- bzw. EN-Vorschriften einzuhalten sind und eingehalten werden, ist eine technische Frage, die im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens gestellt und beantwortet werden kann.

3. Nur lediglich die Mangelhaftigkeit einer Sache behauptet und zum Gegenstand eines Beweisverfahrens gemacht werden soll, ist der Antrag unzulässig; denn ob eine Sache mangelhaft ist, ist eine Rechtsfrage.

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IMRRS 2017, 0159

OLG München, Beschluss vom 10.01.2017 - 28 W 19/17

Ein Ordnungsgeld darf gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen nur dann festgesetzt werden, wenn der Sachverständigen die erste ihm gesetzte Frist versäumt hat und ihm darüber hinaus das Ordnungsgeld unter Festsetzung einer Nachfrist angedroht worden ist.

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IMRRS 2017, 0138

BGH, Beschluss vom 13.12.2016 - VI ZB 1/16

Ein Sachverständiger kann nach § 41 Nr. 8, § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO abgelehnt werden, wenn er in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, wozu auch ein Verfahren vor der Gutachter- und Schlichtungsstelle einer Landesärztekammer zählt, als Sachverständiger mitgewirkt hat.*)

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IMRRS 2017, 0079

OLG Köln, Urteil vom 09.03.2015 - 21 U 25/14

1. Wird ein Sachverständiger für Grundstücksbewertung wegen mangelhafter Gutachtenerstellung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, muss der Geschädigte darlegen und beweisen, dass der Sachverständige den Wert der Immobilie zum Zeitpunkt seiner Begutachtung fehlerhaft ermittelt hat.

2. Die rückwirkende Ermittlung des baulichen Zustandes der Immobilie durch ein Sachverständigengutachten im Jahr 2015 zum Zeitpunkt 2007 ist ohne weitere Beweisangebote nicht möglich.

3. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen mangelhafter Bewertung eines Grundstücks verjährt nicht in fünf Jahren ab Abnahme des Gutachtens, sondern in drei Jahren ab Entstehung und Kenntnis des Anspruchs.

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IMRRS 2017, 0012

AG Göttingen, Beschluss vom 02.08.2016 - 71 IN 23/16

1. Die Sachverständigenvergütung muss den bei gleichzeitiger Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters dessen vorgesehenen Stundensatz von 80 Euro in § 9 Abs. 2 JVEG überschreiten.

2. Bei der Bewertung von Aktiva und Passiva ist nicht entscheidend, ob ein laufender Geschäftsbetrieb vorliegt.

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IMRRS 2017, 0011

AG Göttingen, Beschluss vom 30.09.2016 - 71 IN 58/16

1. Ein Sachverständiger, der ein Gutachten darüber erstellen soll, ob ein Insolvenzeröffnungsgrund vorliegt und eine die Verfahrenskosten deckende Masse vorhanden ist, hat Anspruch auf einen Stundenlohn von 115 Euro. Dies gilt unabhängig davon, ob ein laufender oder ein eingestellter Geschäftsbetrieb vorliegt.

2. Da eine eindeutige Zuordnung zu einer Honorargruppe fehlt, ist eine Ermessensentscheidung zu treffen. Der Beweisbeschluss differenziert nicht danach, ob ein Schuldner über einen laufenden Geschäftsbetrieb verfügt. Im übrigen lässt sich nicht feststellen, dass die qualitativen Anforderungen bei einem gerade eingestellten Geschäftsbetrieb für den Sachverständigen geringer sind.

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IMRRS 2017, 0010

AG Göttingen, Beschluss vom 13.12.2016 - 71 IN 77/16

1. In Regelinsolvenzverfahren (hier: über Vermögen des Vaters, der eine Tischlerei betrieb) ergibt sich ein einheitlicher Stundensatz für den "isolierten" Sachverständigen in Höhe von 115 Euro/Stunde, weil für die Eröffnungsentscheidung Aktiva und Passiva zu bewerten sind. Dies fällt in die Untergruppe "Unternehmensbewertung" der Kategorie "Betriebswirtschaftslehre" und ist somit der Honorarstufe 11 zuzuordnen (§ 9 Abs. 1 JVEG).

2. Die gilt auch bei einem Nachlassinsolvenzverfahren bei eingestellten Geschäftsbetrieb (Bestätigung von AG Göttingen, 30.09.2016 - 71 IN 58/16).

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Online seit 2016

IMRRS 2016, 1886

LG Koblenz, Beschluss vom 13.09.2016 - 16 O 309/12

1. Es ist einer Partei nicht zuzumuten, sich von einem Sachverständigen begutachten zu lassen, der nach eigener ausdrücklicher Darstellung die gebotene Neutralität vermissen lässt. Ein solches Verhalten rechtfertig einen Befangenheitsantrag einer Partei, mit der Folge, dass die erbrachte Gutachterleistung im Verfahren nicht verwertbar ist.

2. Provoziert der Sachverständige eine "Selbstablehnung" aus nicht nachvollziehbaren Gründen, stellt dies ein grob fahrlässiges Verhalten dar und lässt seinen Anspruch auf Sachverständigenvergütung entfallen.

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IMRRS 2016, 1885

LG Koblenz, Beschluss vom 29.08.2016 - 16 O 309/12

1. Einer verständigen Partei ist es nicht zuzumuten, sich von einem Sachverständigen begutachten zu lassen, der sich wegen persönlicher Vorbehalte gegen die Partei selbst für befangen hält, ohne hierfür triftige Gründe zu nennen.*)

2. Es entspricht der Pflicht zur Neutralität und Unvoreingenommenheit eines Sachverständigen, sich mit kritischen - aber keineswegs unsachlich vorgetragenen - Einwänden auseinanderzusetzen.*)

3. Eine Aberkennung der Vergütung wegen grob fahrlässiger Schaffung von Ablehnungsgründen ist eröffnet, wenn die Umstände des Falls (hier insbesondere die Rückgabe der Akte unter "Selbstablehnung" ohne sachliche Gründe nach Zugang der Androhung eines Ordnungsgeldes) nur den Schluss zulassen, dass der Sachverständige sich mit der Akte nicht erneut befassen will.*)

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IMRRS 2016, 1901

BGH, Beschluss vom 23.11.2016 - XII ZB 458/16

1. Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören (im Anschluss an BGH, 02.12.2015 - XII ZB 227/12, IBRRS 2016, 0067; IMRRS 2016, 0036).*)

2. Im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit (§ 316 FamFG) ist das in einem Unterbringungsverfahren eingeholte vollständige Gutachten grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich zur Verfügung zu stellen (Fortführung von BGH, 16.09.2015 - XII ZB 250/15, FamRZ 2015, 2156).*)

3. Die Verpflichtung des Gerichts gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG, einen externen Gutachter zu bestellen, setzt nicht voraus, dass die Unterbringung bereits im Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz vier Jahre vollzogen ist. Ausreichend ist vielmehr, dass der mit der angefochtenen Entscheidung verlängerte Unterbringungszeitraum über das Fristende hinausreicht.*)

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IMRRS 2016, 1902

BGH, Beschluss vom 23.11.2016 - XII ZB 385/16

Der mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Sachverständige soll Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Ergibt sich die Qualifikation nicht ohne Weiteres aus der Fachbezeichnung des Arztes, ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen (im Anschluss an BGH, 16.12.2015 - XII ZB 381/15, FamRZ 2016, 456).*)

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