Immobilien- & Mietrecht

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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IMRRS 2006, 2311

OLG Rostock, Beschluss vom 07.03.2006 - 7 W 63/05

Wird die Verurteilung eines Wohnungseigentümers zur Veräußerung seines Wohnungseigentums begehrt ist für den Streitwert der Verkehrswert des Wohnungseigentums entscheidend.

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IMRRS 2006, 2310

OLG Köln, Beschluss vom 31.03.2006 - 16 Wx 237/05

Werden von einem Miteigentümer Ansprüche gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemacht, ist der Verwalter verpflichtet, alle Eigentümer zu informieren und eine Entschließung über eine etwaige Rechtsverteidigung herbeizuführen. Tut er dies nicht, hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen.

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IMRRS 2006, 2305

BayObLG, Beschluss vom 22.12.2004 - 2Z BR 173/04

Die Wiederwahl eines Verwalters kann vom Gericht nur für ungültig erklärt werden, wenn ein wichtiger Grund gegen die Bestellung vorliegt. Das ist aufgrund einer umfassenden Abwägung aller Umstände zu prüfen, wobei die Beurteilung in erster Linie dem Tatrichter obliegt. Die voraussichtliche weitere Entwicklung der Verwaltungsführung kann berücksichtigt werden.*)

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IMRRS 2006, 2304

BayObLG, Beschluss vom 29.12.2004 - 2Z BR 204/04

Zur Verwirkung eines Anspruchs auf Beseitigung bzw. Duldung der Beseitigung einer Torkonstruktion für einen Stellplatz in einer Tiefgarage.*)

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IMRRS 2006, 2303

BayObLG, Beschluss vom 29.12.2004 - 2Z BR 112/04

1. Die gesetzlichen Vorschriften über die Aufstellung des Wirtschaftsplans sind grundsätzlich abdingbar. Ein Eigentümerbeschluss, der den Verwalter von der Aufstellung von Einzelwirtschaftsplänen zukünftig freistellt, ist nichtig.*)

2. Enthält ein Wirtschaftsplan lediglich die Gesamtbeträge der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben, ohne den Aufteilungsschlüssel und die auf jeden einzelnen Wohnungseigentümer entfallenden Wohngeldbeträge anzugeben, so entspricht er nicht ordnungsmäßiger Verwaltung; ein Eigentümerbeschluss, der ihn billigt, ist für ungültig zu erklären (wie BayObLG NJW-RR 1991, 1360). Weil der Senat von der entgegenstehenden Rechtsprechung des Kammergerichts (NJW-RR 1991, 725) abweicht, wird die Sache dem Bundesgerichtshof vorgelegt.*)

3. In den Wirtschaftsplan kann nach den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung auch eine Forderung gegen die Gemeinschaft eingestellt werden, wenn die Wohnungseigentümer ernsthaft damit rechnen müssen, dafür in Anspruch genommen zu werden. Ob die Forderung tatsächlich zu Recht erhoben wird, ist nicht entscheidend.*)

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IMRRS 2006, 2299

OLG Oldenburg, Beschluss vom 17.09.1997 - 5 W 104/97

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 2294

BFH, Beschluss vom 29.10.1997 - X R 183/96

Dem Großen Senat wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:*)

Ist die Errichtung von Wohnobjekten (im Streitfall Eigentumswohnungen) in zumindest bedingter Veräußerungsabsicht und die hiermit in sachlichem sowie zeitlichem Zusammenhang stehende Veräußerung dieser Objekte unabhängig von ihrer Zahl eine gewerbliche Tätigkeit, weil diese "dem Bild eines Bauunternehmers/Bauträgers entspricht"?*)

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IMRRS 2006, 2284

BayObLG, Beschluss vom 25.05.1999 - 2Z BR 25/99

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 2283

KG, Urteil vom 05.04.2004 - 8 U 324/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 2282

OLG Köln, Beschluss vom 26.05.1999 - 16 Wx 55/99

Aufwendungen eines Gemeinschaftsmitgliedes zu Gunsten der Gemeinschaft*)

Hat ein Gemeinschaftsmitglied Verbindlichkeiten der Gemeinschaft getilgt, so können es die auf Erstattung dieser Aufwendungen persönlich in Anspruch genommenen übrigen Mitglieder der Gemeinschaft auf die Befriedigung aus den gemeinschaftlichen Mitteln verweisen.*)

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IMRRS 2006, 2280

OLG Köln, Urteil vom 01.09.2000 - 19 U 53/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 2278

BayObLG, Beschluss vom 08.04.2004 - 2Z AR 1/04

Ein formell rechtskräftiger Verweisungsbeschluss des Prozessgerichts, das seine Zuständigkeit verneint und die Sache an das Wohnungseigentumsgericht verweist, ist für dieses grundsätzlich bindend. Die Bindungswirkung wird durch einen Rechtsfehler bei der Auslegung gesetzlicher Zuständigkeitsvorschriften in der Regel nicht in Frage gestellt.*)

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IMRRS 2006, 2277

BayObLG, Beschluss vom 08.04.2004 - 2Z BR 21/04

1. Es ist grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, nach der Zurücknahme eines Rechtsmittels von der Anordnung der Kostenerstattung durch den Rechtsmittelführer abzusehen, wenn die Zurücknahme auf der vom Gericht vermittelten Einsicht in die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels beruht. Weitere besondere Umstände sind aber zu berücksichtigen und können, insbesondere wenn die Rechtsverfolgung mutwillig war, zur Anordnung der Kostenerstattung führen. Diese Beurteilung obliegt grundsätzlich dem Tatrichter, kann aber vom Rechtsbeschwerdegericht im Einzelfall nachgeholt werden.*)

2. Geschäftswert für die Anfechtung von Beschlüssen über die Verwalterentlastung.*)

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IMRRS 2006, 2275

BayObLG, Beschluss vom 08.09.2000 - 2Z BR 47/00

Verschuldet der von der Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums beauftragte Unternehmer gegenüber einem Wohnungseigentümer einen Schaden, so haften dafür die Wohnungseigentümer.*)

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IMRRS 2006, 2272

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.09.2000 - 3 Wx 328/00

Wohnungs- und Teileigentum (hier: Schwimmbad im Kellergeschoss) kann nicht entsprechend § 928 Abs. 1 BGB durch Verzicht gegenüber dem Grundbuchamt wirksam aufgegeben werden.*)

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IMRRS 2006, 2271

BayObLG, Beschluss vom 21.09.2000 - 2Z BR 66/00

Die Veränderung des architektonischen Gesamtbildes durch die eigenmächtige Anbringung eines Balkons kann eine nicht hinzunehmende Beeinträchtigung sein, über die grundsätzlich der Tatrichter zu befinden hat.*)

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IMRRS 2006, 2270

BayObLG, Beschluss vom 21.09.2000 - 2Z BR 78/00

Sind die Entscheidungen des Amts- und Landgerichts in quantitativer Hinsicht teilweise identisch, so ist eine weitere Beschwerde jedenfalls insoweit unzulässig als Identität besteht.*)

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IMRRS 2006, 2268

BayObLG, Beschluss vom 21.09.2000 - 2Z BR 62/00

Spart der Wohnungseigentümer bei einem für ihn günstigen Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft jährlich 128 DM, so wird bei einer nachteiligen Entscheidung der für die Rechtsmittelbeschwer maßgebende Wert nicht überschritten.*)

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IMRRS 2006, 2266

BayObLG, Beschluss vom 21.09.2000 - 2Z BR 91/00

Grundsätzlich hat derjenige, der seinen Antrag oder sein Rechtsmittel zurücknimmt, die Gerichtskosten zu tragen. Ausnahmsweise können die Erfolgsaussichten eines zurückgenommenen Antrags oder Rechtsmittels eine andere Beurteilung zulassen, aber nur dann, wenn diese ins Auge springen.*)

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IMRRS 2006, 2262

KG, Urteil vom 08.04.2004 - 8 U 327/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 2261

OLG Köln, Beschluss vom 25.04.2001 - 16 Wx 29/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 2260

BayObLG, Beschluss vom 08.04.2004 - 2Z BR 193/03

Wird eine Jahreseinzelabrechnung, die Zahlungen eines Wohnungseigentümers während des Abrechnungszeitraums nicht aufführt, mangels Anfechtung des Eigentümerbeschlusses bestandskräftig, ist es dem in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer verwehrt, eine Tilgung der Wohngeldschuld durch Zahlungen im Abrechnungszeitraum einzuwenden.*)

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IMRRS 2006, 2259

BayObLG, Beschluss vom 08.04.2004 - 2Z BR 233/03

Ein Eigentümerbeschluss, der unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" gefasst wird und nicht nur eine unbedeutende Angelegenheit regelt, ist auf rechtzeitige Anfechtung allein deswegen für ungültig zu erklären.*)

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IMRRS 2006, 2258

BayObLG, Beschluss vom 25.04.2001 - 2Z BR 56/01

Zufahrtswege einer Wohnanlage zur ausschließlichen Nutzung durch Rettungsfahrzeuge sind ausreichend durch Absperrpfosten gesichert, wenn sie mittels eines Dreikantschlüssels beseitigt werden können.*)

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IMRRS 2006, 2257

OLG Rostock, Urteil vom 13.04.2004 - 3 U 68/04

1. Der Mieter der in die Mieträume eingebrachte Sachen ohne Wissen oder gegen den Willen des Vermieters aus diesen entfernt, ist dem Vermieter gegenüber zur Auskunft über die weggeschafften Sachen verpflichtet. Die fristgerechte gerichtliche Geltendmachung des Auskunftsanspruchs im Wege der Stufenklage hindert das Erlöschen des Pfandrechtes.*)

2. Den Auskunftsanspruch und den von der Auskunft abhängigen Antrag auf Herausgabe der entfernten Sachen zur Zurückschaffung in die Mieträume kann der Vermieter zur Erhaltung seines Pfandrechts im Wege der einstweiligen Verfügung geltend machen.*)

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IMRRS 2006, 2256

BayObLG, Beschluss vom 26.04.2001 - 2Z BR 4/01

Die Eigentümer einer im 1. Obergeschoß gelegenen Wohnung können die Beseitigung einer Sauna auf der darunter liegenden Terrasse verlangen, wenn Einbrecher über das Dach des Saunahauses leicht auf den Balkon 1. Obergeschoß gelangen können.*)

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IMRRS 2006, 2255

BayObLG, Beschluss vom 26.04.2001 - 2Z BR 26/01

Sind nach der Gemeinschaftsordnung alle Wohnungen und die im Gemeinschaftseigentums stehenden Anlagen zur fremdenverkehrsgewerblichen Nutzung an eine Betriebsgesellschaft vermietet, so sind die ausschließlich die Betriebsgesellschaft betreffenden Kosten nicht auf die Wohnungseigentümer umzulegen, sofern sie nicht Mitglieder der Betriebsgesellschaft sind.*)

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IMRRS 2006, 2254

BayObLG, Beschluss vom 26.04.2001 - 2Z BR 66/01

Ist der vom Erstgericht zuerkannte Betrag das Ergebnis eines saldierten Betrages, so ist damit eine Erhöhung des Rechtsmittelstreitwertes nicht verbunden.*)

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IMRRS 2006, 2253

BayObLG, Beschluss vom 27.04.2001 - 2Z BR 70/00

Ist für Änderungen an der äußeren Gestalt des Gebäudes nach der Gemeinschaftsordnung ein Mehrheitsbeschlusses ausreichend, so müssen regelmäßig nicht alle benachteiligten Wohnungseigentümer mitwirken.*)

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IMRRS 2006, 2252

BayObLG, Beschluss vom 15.04.2004 - 2Z BR 24/04

1. Wird als Aufteilungsplan ein Eingabeplan verwendet, so hat die Beschreibung des bestehen bleibenden Altbestands in der Regel nicht den Charakter einer Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter.*)

2. Besteht für ein auf einer Sondernutzungsfläche stehendes Gebäude keine Zweckbestimmung, so richtet sich der zulässige Umfang der Benutzung nach der Beschaffenheit und nach § 14 Nr. 1 WEG.*)

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IMRRS 2006, 2246

BayObLG, Beschluss vom 28.09.2000 - 2Z BR 102/00

Die Wohnungseigentümer können weder für Wohngeldvorschüsse noch für Nachforderungen aufgrund einer Jahresabrechnung gegenüber dem Verwalter ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.*)

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IMRRS 2006, 2245

BayObLG, Beschluss vom 22.04.2004 - 2Z BR 38/04

Der Verwalter ist verpflichtet, im Rahmen regelmäßiger Überwachung Mängel der Wohnanlage festzustellen, die Wohnungseigentümer darüber zu unterrichten und deren Entscheidung über das weitere Vorgehen herbeizuführen. Dazu kann auch gehören, die Wohnungseigentümer auf die etwaige Notwendigkeit einer Begutachtung durch Sachverständige hinzuweisen. Die Wohnungseigentümer selbst trifft keine Überprüfungs- und Untersuchungspflicht.*)

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IMRRS 2006, 2243

BayObLG, Beschluss vom 28.09.2000 - 2Z BR 55/00

Ein Speiselokal und ein Pilslokal mit Musikunterhaltung dürfen nicht betrieben werden, wenn nur der Betrieb eines "Kur-Cafes" im Erdgeschoß und der einer Weinstube im Kellergeschoß zugelassen sind.*)

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IMRRS 2006, 2242

BayObLG, Beschluss vom 28.09.2000 - 2Z BR 45/00

Sind die Böden einer Eigentumswohnung mit Teppichboden auszulegen, so genügt es nicht, lose Teppiche hinzulegen oder PVC zu verlegen.*)

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IMRRS 2006, 2241

OLG Köln, Beschluss vom 29.09.2000 - 16 Wx 132/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 2240

BayObLG, Beschluss vom 05.10.2000 - 2Z BR 97/00

Hat das Landgericht die Beschwerde zu Unrecht als unzulässig verworfen, kann das Rechtsbeschwerdegericht in der Sache selbst entscheiden, wenn die Entscheidung des Amtsgerichts hinreichende Feststellungen zum Sachverhalt enthält, und weitere tatsächlichen Feststellungen nach Sachlage nicht in Betracht kommen.*)

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IMRRS 2006, 2239

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2001 - 3 Wx 101/01

Der teilende Alleineigentümer kann gemäß § 8 WEG einseitig ein Sondernutzungsrecht an einer erst künftig auf gemeinschaftlichem Eigentum zu errichtenden Penthousewohnung begründen, wenn durch die Teilungserklärung diejenigen Eigentümer, die nicht Berechtigte sind, vom Mitgebrauch ausgeschlossen werden und dem Berechtigten das inhaltlich klar und eindeutig bezeichnete Benutzungsrecht zugestanden wird.*)

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IMRRS 2006, 2237

KG, Beschluss vom 09.05.2001 - 24 W 3082/00

1. Wohngeldschuldner ist nur der wahre Wohnungseigentümer, wenn der Inhalt des Grundbuchs mit der wahren Rechtslage nicht übereinstimmt.*)

2. Eine Kommanditgesellschaft, deren Firma wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen im Handelsregister gelöscht worden ist und die daraufhin von Amts wegen ebenfalls im Wohnungsgrundbuch als Eigentümerin gelöscht wird, bleibt Schuldnerin des Wohngeldanspruchs, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Amtslöschungen im Handelsregister und im Wohnungsgrundbuch zu Unrecht eingetragen worden sind.*)

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IMRRS 2006, 2236

BGH, Beschluss vom 10.05.2001 - V ZB 4/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 2235

BayObLG, Beschluss vom 05.10.2000 - 2Z BR 59/00

Die Bezeichnung des Beschlußgegenstands "Wirtschaftsplan" in der Einladung zur Eigentümerversammlung deckt grundsätzlich auch die Beschlußfassung über eine Erhöhung der jährlichen Zuführung zur Instandhaltungsrücklage.*)

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IMRRS 2006, 2234

BayObLG, Beschluss vom 06.10.2000 - 2Z BR 53/00

Ein Wohnungseigentümer, der an einer abschüssigen Gartenfläche ein Sondernutzungsrecht hat, kann berechtigt sein, die Hangfläche in einen Steingarten umzugestalten. Dann darf er auch Holzpalisaden zur Befestigung des Hangs durch Betonmauern mit Natursteinverkleidung ersetzen, wenn die Mauern durch ihre Bepflanzung den Eindruck eines Steingartens erwecken.*)

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IMRRS 2006, 2233

BayObLG, Beschluss vom 11.05.2001 - 2Z BR 51/01

Der Anspruch auf Unterlassung künftiger Beeinträchtigungen setzt eine Wiederholungsgefahr voraus.*)

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IMRRS 2006, 2232

BayObLG, Beschluss vom 09.10.2000 - 2Z BR 87/00

1. Die Feststellung, ob die von einem Wohnungseigentümer angebrachte Balkonverglasung den optischen Gesamteindruck der Wohnanlage nachteilig verändert, liegt grundsätzlich auf tatrichterlichem Gebiet.*)

2. Zur Prüfung des Rechtsmißbrauchs, wenn von einem Wohnungseigentümer die Beseitigung einer ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer angebrachten Balkonverglasung verlangt wird.*)

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IMRRS 2006, 2230

OLG Köln, Beschluss vom 09.10.2000 - 16 WX 102/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 2229

OLG Köln, Beschluss vom 14.05.2001 - 16 Wx 55/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 2227

BayObLG, Beschluss vom 12.10.2000 - 3Z BR 218/00

Zur Festsetzung des Geschäftswerts in Wohnungseigentumssachen, wenn die Kosten des Verfahrens zu dem Interesse eines Beteiligten nicht in einem angemessenen Verhältnis stehen. Hier: Anfechtung eines Sanierungsbeschlusses und einer Verwalterbestellung.*)

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IMRRS 2006, 2226

BayObLG, Beschluss vom 12.10.2000 - 2Z BR 98/00

Die Beschwerdesumme kann nicht- durch Erweiterung des erstinstanzlichen Antrags im Beschwerdeverfahren erreicht werden.*)

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IMRRS 2006, 2225

OLG Köln, Beschluss vom 18.05.2001 - 16 Wx 68/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 2223

KG, Urteil vom 21.05.2001 - 20 U 5848/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 2222

OLG Köln, Beschluss vom 13.10.2000 - 16 Wx 142/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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