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Volltexturteile nach Sachgebieten

1253 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2008

IMRRS 2008, 0241

BVerfG, Beschluss vom 26.07.2007 - 1 BvR 55/07

1. Ein Gericht darf die vom Sachverständigen angegebene Stundenzahl nicht aufgrund einer Schätzung kürzen.

2. Um die Erforderlichkeit der Stundezahl festzustellen, muss sich das Gericht vielmehr im Einzelnen mit dem geltend gemachten Arbeitsaufwand auseinandersetzen; Maßstab hierfür ist derjenige Zeitaufwand, den ein Sachverständiger mit durchschnittlichen Fähigkeiten und Kenntnissen braucht, um sich nach sorgfältigem Aktenstudium ein Bild von den zu beantwortenden Fragen machen zu können und nach eingehenden Überlegungen seine gutachterliche Stellungnahme zu den ihm gestellten Fragen schriftlich niederzulegen.

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IMRRS 2008, 0225

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.01.2008 - 1 W 61/07

Ein Gerichtssachverständiger hat auch außerhalb seiner gerichtlichen Tätigkeit die besondere Pflicht, neutral und unabhängig tätig zu sein. Er muss äußerste Zurückhaltung üben und jeden Anschein einer allgemeinen Voreingenommenheit oder Festlegung vermeiden.

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IMRRS 2008, 0097

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.11.2007 - 1 W 54/07

1. Für die Vergütung von Privatgutachten eines Kfz-Sachverständigen für Unfallursachen ist das JVEG nicht unmittelbar, wohl aber als Orientierungsmaßstab heranzuziehen.

2. Ein höherer Zuschlag als 20% auf den Stundensatz von 75 Euro nach der Anlage 1 zu § 9 JVEG ist im Rahmen des § 91 ZPO nicht gerechtfertigt.

3. Mithin kann für die Beanspruchung eines Kfz-Sachverständigen als Privatgutachter in Zivilverfahren nur ein Stundensatz von 90 Euro und ein Kilometergeld von 0,36 Cent pro gefahrenem Kilometer in Ansatz gebracht und als Prozesskosten erstattet werden.

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IMRRS 2007, 2531

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 08.11.2007 - 5 W 287/07

Ergibt sich der Grund zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit aus dem Inhalt des schriftlichen Gutachtens, so läuft die Frist für die Ablehnung des Sachverständigen mit der vom Gericht gesetzten – auch verlängerten – Frist zur Stellungnahme nach § 411 Abs. 4 ZPO, wenn sich die Partei zur Begründung des Antrags mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen muss.*)

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IMRRS 2007, 2527

OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.11.2007 - 5 W 133/07

Äußert sich ein Sachverständiger im Arzthaftungsprozess zu etwaigen Aufklärungspflichten, obwohl der Kläger seine Klage nicht auf die Verletzung von Aufklärungspflichten stützt und auch die dem Sachverständigen unterbreiteten Beweisfragen ausschließlich Behandlungsfehler betreffen, so kann dies seine Befangenheit begründen.*)

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IMRRS 2007, 2522

OLG Frankfurt, Urteil vom 02.10.2007 - 19 U 8/07

Zum Schadensersatzanspruch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen, aufgrund dessen Feststellungen der Geschädigte eine Freiheitsstrafe wegen einer Straftat verbüßte, die er nicht begangen hat.*)

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IMRRS 2007, 2511

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.10.2007 - 5 W 255/07

Hält sich der Sachverständige bei der Beantwortung der Beweisfragen im Rahmen des ihm erteilten Gutachtenauftrags, so liegt ein Grund, den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, nicht vor.*)

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IMRRS 2007, 2491

OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.11.2007 - 2 Ws 183/07

Ein Sachverständiger kann für seine Tätigkeit außerhalb der gewöhnlichen Bürozeiten keinen "Bereitschaftsdienstzuschlag" verlangen. Es entstehen ihm hierdurch auch keine besonderen Kosten im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1 JVEG.*)

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IMRRS 2007, 2474

OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.11.2007 - 19 W 74/07

Zur Besorgnis der Befangenheit wegen eines Sachverständigen, der in seinem schriftlichen Gutachten Fragen beantwortet, die zwar der Beweisbeschluss nennt, die aber nicht an ihn gerichtet sind.*)

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IMRRS 2007, 2442

BGH, Urteil vom 18.09.2007 - XI ZR 211/06

Ein in einem selbständigen Beweisverfahren eingeholtes schriftliches Sachverständigengutachten stellt kein zulässiges Beweismittel im Urkundenprozess dar, soweit dadurch der Beweis durch Sachverständige ersetzt werden soll.*)

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IMRRS 2007, 2441

BGH, Beschluss vom 23.10.2007 - X ZR 100/05

Zur Beurteilung der Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Nichtigkeitsberufungsverfahren.*)

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IMRRS 2007, 2393

OLG Celle, Beschluss vom 26.10.2007 - 2 W 102/07

1. § 9 Abs. 1 Satz 6 JVEG schränkt die Zulässigkeit des Beschwerderechts des Sachverständigen/Berechtigten nur für den Fall der isolierten Anfechtung der Vorabentscheidung über die Zuordnung der Leistungen zu einer bestimmten Honorargrupe ein und lässt das Recht zur Beschwerde gegen die gerichtliche Festsetzung der Vergütung gemäß § 4 Abs. 3 JVEG unberührt.*)

2. Betrifft die Tätigkeit des Sachverständigen keine der in Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG genannten Honorargruppen, ist für die Einordnung die konkrete Gutachtertätigkeit und nicht das Fachgebiet des Sachverständigen maßgeblich.

3. § 9 Abs. 1 Satz 6 JVEG lässt das Recht zur Beschwerde gegen die gerichtliche Festsetzung der Vergütung gemäß § 4 Abs. 3 JVEG unberührt.

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IMRRS 2007, 2379

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.10.2007 - 5 W 253/07

Ein Sachverständiger kann bereits im selbständigen Beweisverfahren abgelehnt werden. Unterlässt eine Partei die Ablehnung, ist die spätere Ablehnung im Hauptprozess regelmäßig verspätet.*)

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IMRRS 2007, 2355

OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.09.2007 - 10 W 23/07

Dem Sachverständigen steht für seine Anhörung im Rahmen des Ablehnungsverfahrens eine Vergütung grundsätzlich nicht zu. Er ist jedoch ausnahmsweise dann zu entschädigen, wenn seine Anhörung für eine sachgerechte Entscheidung über die Ablehnungsbeschwerde zwingend erforderlich ist und er wie ein Zeuge zu eigenen Wahrnehmungen angehört wird. Er erhält in diesem Fall keine Vergütung als Sachverständiger gemäß §§ 8 ff JVEG, sondern eine Entschädigung wie ein Zeuge nach den §§ 19 ff JVEG.*)

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IMRRS 2007, 2348

OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.11.2007 - 8 W 452/07

Die schuldhafte Verletzung der Anzeigepflicht des § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO durch den Sachverständigen führt nur dann zu einer Kürzung seiner Vergütung, wenn eine erhebliche Überschreitung des angeforderten Auslagenvorschusses gegeben ist. Die Erheblichkeitsgrenze liegt im Regelfall bei 20 bis 25%. Die Nichteinhaltung dieses Kostenrahmens führt nicht zwangsläufig zur Reduzierung der Sachverständigenentschädigung. Die Kürzung unterbleibt, wenn bei objektiver Würdigung aller Umstände davon auszugehen ist, dass auch bei pflichtgemäßer Anzeige die Gutachtertätigkeit weder eingeschränkt noch ihre Fortsetzung unterbunden worden wäre. Dabei trägt der Sachverständige das Risiko dafür, dass die Möglichkeit der Vermeidung höherer Kosten nicht ausgeschlossen werden kann. Mehrkosten bis zur Erheblichkeitsgrenze sind in keinem Fall zu kürzen, da sie in diesem Umfang nicht der Hinweispflicht unterliegen und deshalb der Zurechnungszusammenhang zur Pflichtverletzung fehlt.*)

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IMRRS 2007, 2333

VG Hannover, Urteil vom 10.10.2007 - 11 A 3732/06

1. Der Nachweis der besonderen Sachkunde für eine öffentliche Bestellung nach § 36 GewO kann grundsätzlich auch durch eine Zertifizierung auf demselben Sachgebiet erbracht werden.

2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verbietet es, alle Bewerber unterschiedslos einem schriftlichen und mündlichen Examen vor dem Fachgremium einer Kammer zu unterziehen.

3. Deckt eine Zertifizierung aber nicht alle Bereiche der besonderen Sachkunde ab, weil sie beispielsweise keine Überprüfung der forensischen Kenntnisse umfasst, kann eine ergänzende Prüfung durch ein Fachgremium der Kammer verlangt werden.

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IMRRS 2007, 2325

LG Hamburg, Urteil vom 14.03.2007 - 308 O 730/06

1. Eine Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsbefugnisse lässt sich nicht daraus ableiten, dass diese bestimmte Verwendung branchenüblich ist und der Rechteinhaber von dieser Verwendung Kenntnis hatte und keinen Vorbehalt geäußert hat.*)

2. Die Annahme einer Nutzungsrechtsübertragung durch schlüssiges Verhalten scheitert mit der Zweckübertragungsregel dann, wenn die streitige Nutzungshandlung für die Erreichung des Vertragszweckes nicht unbedingt erforderlich war.*)

3. Es ist nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der Rechteinhaber auf seine formal bestehende Rechtsposition beharrt und diese gerichtlich geltend macht.*)

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IMRRS 2007, 2318

LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.07.2007 - L 7 R 105/06

Ein Sachverständiger, der in der ersten Instanz im Rahmen der Beweisaufnahme vernommen worden ist, kann im Berufungsverfahren nicht in entsprechender Anwendung des § 41 Nr. 5 ZPO oder des § 41 Nr. 6 ZPO abgelehnt werden.*)

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IMRRS 2007, 2288

BGH, Beschluss vom 25.09.2007 - VI ZR 157/06

Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher von einer Partei nachvollziehbar dargetan worden ist.

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IMRRS 2007, 2285

OLG Celle, Beschluss vom 02.10.2007 - 2 W 85/07

Bei einem Verstoß des gerichtlich bestellten Sachverständigen gegen die Pflicht aus § 407a Abs. 3 ZPO (Überschreitung des Vorschusses ohne vorherige Anzeige) kommt eine Kürzung der Sachverständigenvergütung nur dann in Betracht, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls im Rahmen einer Prognoseentscheidung festgestellt werden kann, dass auch bei pflichtgemäßer Anzeige die Tätigkeit des Sachverständigen eingeschränkt oder ihre Fortsetzung unterbunden worden wäre.*)

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IMRRS 2007, 2284

OLG Jena, Beschluss vom 02.08.2007 - 1 WF 203/07

1. Geht der Sachverständige mit seinen Feststellungen über den ihm erteilten Gutachtensauftrag hinaus, rechtfertigt dies einen Ablehnungsantrag wegen Befangenheit.*)

2. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger kann wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn er den Prozessbeteiligten (hier dem Richter) unzulässigerweise auf den von ihm für richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung des Rechtsstreits weist.*)

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IMRRS 2007, 2216

OLG Koblenz, Beschluss vom 03.04.2007 - 14 W 238/07

Die vorprozessualen Privatgutachterkosten einer Versicherung sind nicht prozessbezogen und daher nicht erstattungsfähig, wenn das Gutachten lediglich der Prüfung der vertraglichen Einstandspflicht diente. Ein Indiz für die fehlende Prozessbezogenheit kann der erhebliche zeitliche Abstand zwischen Gutachten und Prozessbeginn sein.

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IMRRS 2007, 2133

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.2006 - 23 W 26/06

Holt das Gericht ein Gutachten zu Rechtsfragen ein, liegt grob unrichtige richterliche Sachbehandlung in dem Sinne vor, dass die so verursachten Sachverständigenmehrkosten nicht den Parteien auferlegt werden dürfen, sondern niederzuschlagen sind.

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IMRRS 2007, 2115

OLG Schleswig, Beschluss vom 06.09.2007 - 16 W 80/07

Im Rahmen einer mündlichen Anhörung bei einem Streit unter Sachverständigen ist die als "Quatsch" bezeichnete Äußerung eines Privatsachverständigen noch kein Anlass dafür, an der Unvoreingenommenheit des Sachverständigen zu zweifeln. Dies gilt jedenfalls bei einer einmaligen verbalen Entgleisung.

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IMRRS 2007, 2046

OLG Celle, Beschluss vom 05.09.2007 - 6 W 82/07

Unterläßt es ein Sachverständiger, einen Mitarbeiter, den er nicht nur für untergeordnete Tätigkeiten einsetzen will, nach geschäftlichen Beziehungen zu den Parteien zu befragen, und stellt sich später heraus, dass der Mitarbeiter enge Beziehungen zu einer Partei unterhält, ist das Gutachten unverwertbar. Dem Sachverständigen steht dafür Vergütung nicht zu, weil er die Unverwertbarkeit grobfahrlässig herbeigeführt hat.

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IMRRS 2007, 2045

OLG Celle, Beschluss vom 05.07.2007 - 6 W 54/07

1. Die Übernahme einer originären Einzelrichtersache durch die Kammer ohne einen Übertragungsbeschluss stellt einen nicht heilbaren Verfahrensfehler dar, weil sie den Beteiligten den gesetzlichen Richter entzieht.

2. Ein Sachverständiger, der es unterläßt, einen Mitarbeiter, den er nicht nur für Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung einsetzen wollte, zuvor nach seinen Geschäftsbeziehungen, die persönliche Verbindungen zu den Parteien aufweisen, zu befragen und diese den Parteien mitzuteilen, führt die Unverwertbarkeit seines Gutachtens durch grobe Fahrlässigkeit herbei.

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IMRRS 2007, 2044

OLG Celle, Beschluss vom 08.03.2007 - 6 W 1/07

Zieht ein Sachverständiger einen Mitarbeiter als Helfer (hier: für Tatsachenfeststellungen) hinzu, ist er verpflichtet, diesen nach geschäftlichen Beziehungen zu den Parteien des Verfahrens zu befragen und die Antwort im positiven Fall den Parteien mitzuteilen.

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IMRRS 2007, 2040

KG, Beschluss vom 22.02.2007 - 12 U 134/06

Das Gericht kann die Einholung eines Sachverständigengutachtens in Anlehnung an § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ablehnen, wenn das angebotene Beweismittel für die Beweisfrage ungeeignet ist. Die Ungeeignetheit ist insbesondere dann gegeben, wenn Anknüpfungstatsachen fehlen, anhand derer ein Sachverständiger Feststellungen treffen könnte (hier: für die Frage, ob die seitliche Berührung der Fahrzeug darauf zurückzuführen ist, dass das Klägerfahrzeug nach links oder das Beklagtenfahrzeug nach rechts gelenkt wurde).*)

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IMRRS 2007, 2011

OLG Hamm, Urteil vom 10.06.2005 - 29 U 103/04

1. Eine Stellungnahme der Partei zu einem gerichtlichen Sachverständigengutachten ist vom Rechtsanwalt im Anwaltsprozess nach rechtlichen Gesichtspunkten auszuwerten.

2. Wenn die Stellungnahme zu einem schriftlichen Sachverständigengutachten und der Antrag auf Ladung des Sachverständigen erst vier Werktage vor dem Verhandlungstermin bei Gericht eingegangen sind, dann sind diese wegen grober Nachlässigkeit als verspätet zurückzuweisen.

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IMRRS 2007, 1958

OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.08.2007 - 10 W 46/07

Nicht nur der vom Gericht ernannte Sachverständige, auch der sachverständige Zeuge ist nicht Dritter im Sinne von § 72 ZPO. Eine Streitverkündung diesem gegenüber ist also nicht zulässig.

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IMRRS 2007, 1957

LG Limburg, Beschluss vom 14.05.2007 - 1 O 215/06

Nicht nur der vom Gericht ernannte Sachverständige, auch der sachverständige Zeuge ist nicht Dritter im Sinne von § 72 ZPO. Eine Streitverkündung diesem gegenüber ist also nicht zulässig.

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IMRRS 2007, 1953

BVerfG, Beschluss vom 14.05.2007 - 1 BvR 2485/06

Die Parteien haben das Recht auf Ladung des gerichtlichen Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens auch dann, wenn das Gericht bereits von der Tragfähigkeit des Gutachtens überzeugt ist und ihm folgen will. Erst recht besteht dieses Recht, wenn das Gericht dem Gutachten nicht folgen will.

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IMRRS 2007, 1951

OLG Köln, Beschluss vom 15.12.2006 - 22 U 93/06

1. Gemäß § 406 Abs. 2 und 4 ZPO ist das Gericht, von dem der Sachverständige ernannt ist, für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch zuständig, also in der Regel das Prozessgericht erster Instanz, auch wenn ein Urteil bereits ergangen und Rechtsmittel eingelegt ist.

2. Über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen, der bereits im selbständigen Beweisverfahren ernannt worden ist, hat gemäß § 492 Abs. 1, 406 Abs. 2 und 4 ZPO ebenfalls grundsätzlich das Gericht, das ihn ernannt hat, zu entscheiden.

3. Ist das Beweisverfahren beendet, geht die Zuständigkeit zur Entscheidung über ein danach gestelltes und auf neu entstandene oder neu bekannt gewordene Tatsachen gestütztes Ablehnungsgesuch vom Gericht des Beweisverfahrens auf das Gericht der Hauptsache über. Dies ist das Prozessgericht erster Instanz, wenn in erster Instanz die Beweisaufnahme des selbständigen Beweisverfahrens gemäß § 493 ZPO benutzt wird und damit einer Beweisaufnahme im Urteilsverfahren gleichsteht.

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IMRRS 2007, 1933

BGH, Beschluss vom 24.07.2007 - X ZR 1/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1930

OLG Koblenz, Urteil vom 14.08.2006 - 12 U 324/05

Sachverständigenkosten für ein Schadensgutachten nach einem Kraftfahrzeugunfall sind grundsätzlich selbst dann zu erstatten, wenn sich das Gutachten nachträglich im Ergebnis als fehlerhaft erwiesen hat. Dem Geschädigten steht ein Anspruch auf Ersatz der von ihm aufgewendeten Sachverständigenkosten aber nur unter der Voraussetzung zu, dass die Begutachtung zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war. Erfüllt das Gutachten diese Funktion durch Verschulden des Geschädigten nicht, so kann dieser keinen Ersatz für die Sachverständigenkosten beanspruchen. Das gilt auch beim Verschweigen eines Vorschadens an dem Fahrzeug.*)

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IMRRS 2007, 1928

KG, Urteil vom 18.09.2006 - 20 U 91/05

1. Ein Antrag auf Anhörung des Sachverständigen kann nur unter den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs zurückgewiesen werden; es kommt nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ein solcher von der Partei nachvollziehbar dargetan wird.*)

2. Eine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist nicht nur auf krasse Ausnahmefälle beschränkt. Im Arzthaftungsprozess wird in der Regel das Erfordernis einer umfangreichen oder aufwändigen Beweisaufnahme im Sinne von § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO anzunehmen sein.*)

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IMRRS 2007, 1895

BGH, Urteil vom 18.07.2007 - VIII ZR 236/05

1. Wird dasjenige Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs, auf dem das Endurteil über den Betrag beruht, nach Erlass dieses Urteils rechtskräftig aufgehoben, so verliert das Endurteil über den Betrag seine Wirkung, ohne dass es eines gesonderten Ausspruchs bedürfte (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 47/04, NJW 2006, 3496, unter IV).*)

2. Für die durch § 286 ZPO gebotene sorgfältige und kritische Nachprüfung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens durch das Gericht und zur Wahrung des Anspruchs der Parteien auf ein rechtsstaatliches Verfahren und effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) kann es geboten sein, dass der Sachverständige tatsächliche Umstände, die er mangels Erfahrungswissens selbst erhoben und seinem Gutachten zugrunde gelegt hat, offen legt (im Anschluss an BGHZ 116, 47; BVerfGE 91, 176, 181 ff.; BVerfG, NJW 1997, 1909).*)

3. Hat der Sachverständige, der mit der Erstattung eines Gutachtens zur Höhe eines durch das Scheitern geplanter Geschäfte in Syrien entgangenen Gewinns beauftragt ist, zur Ermittlung der Strukturen und Entwicklungen auf dem syrischen Markt für die betreffenden Produkte Gespräche mit "Experten" in Syrien geführt und die Ergebnisse dieser Gespräche seinem Gutachten zugrunde gelegt, setzt die Verwertbarkeit des Gutachtens voraus, dass er jedenfalls mitteilt, welche Fragen er gestellt hat und aufgrund welcher konkreten Umstände die jeweiligen Gesprächspartner als Experten für die Beantwortung dieser Fragen anzusehen sind. Im Einzelfall kann darüber hinaus die Offenlegung der Namen der Gesprächspartner geboten sein. Das gilt auch dann, wenn der Sachverständige diesen Anonymität zugesichert hat.*)

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IMRRS 2007, 1789

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.04.2007 - 6 W 34/06

1. Die gerichtlichen Feststellungen, die in der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch zum Verhalten eines Sachverständigen getroffen wurden, sind für das Gericht, welches über die Versagung des Vergütungsanspruchs zu entscheiden hat, nicht bindend.

2. Anders als im Ablehnungsverfahren, wo die Glaubhaftmachung des Vorliegens der Befangenheitsgründe genügt, kommt die Versagung des Vergütungsanspruchs nur in Betracht, wenn ein entsprechendes Fehlverhalten des Sachverständigen nachgewiesen ist.

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IMRRS 2007, 1784

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.04.2007 - 5 W 104/07

Für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen genügt es, wenn dieser den Ortstermin ohne Mitwirkung des Antragsgegners durchführt, weil dies den Anschein der Parteilichkeit erweckt. Dabei ist es unerheblich, ob der Ausschluss der Partei an der Durchführung des Ortstermins auf einer unterlassenen Ladung oder darauf beruht, dass der Sachverständige zu oder kurz vor der Terminsstunde die Parteien offensichtlich noch nicht antrifft und er ohne angemessenes Zuwarten oder Rückfrage den Ortstermin durchführt.*)

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IMRRS 2007, 1778

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.03.2007 - 15 W 7/07

1. Vor Prozessbeginn erstattete Gutachten sind ausnahmsweise erstattungsfähig, soweit die angefallenen Kosten mit einem konkreten, bevorstehenden Rechtsstreit in einer unmittelbaren Beziehung stehen, also prozessbezogen waren. Das eingeholte Privatgutachten muss damit den Streitgegenstand des Bauprozesses betreffen.

2. Die Kosten eines während des Rechtsstreits eingeholten, prozessbegleitenden Gutachtens können ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit erstattungsfähig sein, so wenn dadurch die fachunkundige Partei erst in die Lage versetzt wird, die bei der Gegenseite bestehende Sachkenntnis ausgleichen zu können.

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IMRRS 2007, 1734

OLG Oldenburg, Beschluss vom 28.06.2007 - 5 W 77/07

Besteht oder bestand zwischen dem im Haftungsprozess in Anspruch genommenen Arzt und dem gerichtlichen Sachverständigen eine intensive ärztliche Zusammenarbeit der Art, dass der Arzt über viele Jahre fortlaufend Patienten mit speziellen Erkrankungen zur Operation an den Sachverständigen überweisen hat, so ist dieser Umstand aus der Sicht des Patienten geeignet, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu rechtfertigen.*)

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IMRRS 2007, 1722

OLG München, Beschluss vom 05.03.2007 - 29 U 5449/06

Die Bezeichnung "Freier Sachverständiger für Golfplätze - Baugutachten, Wirtschaftlichkeitsgutachten, Wertgutachten" kann einem Sachverständigen untersagt werden, wenn er die dazu erforderliche besondere Sachkunde nicht nachweisen kann. Die öffentliche Bestellung für die Herstellung und Unterhaltung von Rasensportflächen und Golfplätzen ist kein solcher Nachweis.

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IMRRS 2007, 1696

OLG München, Beschluss vom 26.04.2007 - 29 U 5449/06

Die Bezeichnung "Freier Sachverständiger für Golfplätze - Baugutachten, Wirtschaftlichkeitsgutachten, Wertgutachten" kann einem Sachverständigen untersagt werden, wenn er die dazu erforderliche besondere Sachkunde nicht nachweisen kann. Die öffentliche Bestellung für die Herstellung und Unterhaltung von Rasensportflächen und Golfplätzen ist kein solcher Nachweis.

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IMRRS 2007, 1638

BGH, Urteil vom 05.07.2007 - III ZR 240/06

1. Ein Antrag, den gerichtlichen Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden, ist ein "Rechtsmittel" im Sinne des § 839a Abs. 2 i.V.m. § 839 Abs. 3 BGB.*)

2. Zur Ursächlichkeit zwischen der Unterlassung eines solchen Antrags und dem Schadenseintritt.*)

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IMRRS 2007, 1593

BGH, Beschluss vom 22.05.2007 - VI ZR 233/06

Dem Antrag einer Partei auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens ist grundsätzlich auch dann zu entsprechen, wenn der Sachverständige das Gutachten in einem vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahren erstattet hat.*)

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IMRRS 2007, 1574

BGH, Beschluss vom 26.04.2007 - VII ZB 18/06

Die erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen steht der Verwertbarkeit seiner vor der Ablehnung erstatteten Gutachten nicht entgegen, wenn die Partei, die sich auf die Befangenheit des Sachverständigen beruft, den Ablehnungsgrund durch eine unzulässige Streitverkündung an den Sachverständigen in rechtsmissbräuchlicher Weise provoziert hat und kein Anlass zu der Besorgnis besteht, dass die Unvoreingenommenheit des Sachverständigen schon bei Erstellung seiner bisherigen Gutachten beeinträchtigt war.*)

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IMRRS 2007, 1542

OLG Celle, Beschluss vom 15.05.2007 - 13 W 46/07

Ein Sachverständiger kann wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn er die antragstellende Partei in einem selbstständigen Beweisverfahren mehrfach und nachdrücklich dazu zu bewegen versucht, nicht die von der Antragstellerin gewünschte Feststellung der Mängel vorzunehmen, sondern sogleich die Mängelbeseitigung durch die streitverkündeten Bauunternehmen zuzulassen.*)

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IMRRS 2007, 1525

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 11.10.2006 - 17 O 3304/06

Zeigt sich ein Symptom (hier: Streifen in Isolierglasscheiben), das bislang in keinem technischen Regelwerk erfasst ist, steht es einem Sachverständigen frei, die Mangelhaftigkeit anhand der anerkannten Regeln der Technik aus dem Inbegriff seiner beruflichen Erfahrung und speziellen Kenntnis herzuleiten.

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IMRRS 2007, 1519

OLG Koblenz, Urteil vom 14.07.2006 - 10 U 1685/05

Zur Sachverständigenhaftung nach § 839a BGB oder - daneben - § 826 BGB. Maßstäbe für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit im Rahmen des § 839a BGB.*)

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IMRRS 2007, 1517

OLG Frankfurt, Urteil vom 28.03.2007 - 13 U 62/05

1. Die Haftung eines Gutachters kann auf die diligentia quam in suis bei einem Gefälligkeitsvertrag konkludent beschränkt sein.*)

2. Zwischen dem von den Grundstückskäufern beauftragten Wertgutachter und dem Grundstücksverkäufer besteht keine Gesamtschuldnerschaft.*)

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